201341902025-11-14T06:53:11Z15;Likör;Einfuhrbeschränkung;Wein;Einzelhandel;Einfuhrpolitik;Kauf;mengenmässige Beschränkung;Zollkontingent;Tourismus;GrenzgebietIp.8Interpellation2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2013-12-12T00:00:00Z494911L06K140201010104Wein1L04K07010302Einfuhrpolitik1L04K01010103Tourismus1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L05K0701040114Zollkontingent2L06K140201010107Likör2L05K0704030103Grenzgebiet2L05K0701050101Einzelhandel2L05K0701010203Kauf23NormalSR2StänderatS2014-03-18T00:00:00ZErledigt302014-02-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.4190229Erledigt006Begründung<p>Mit dem lobenswerten Ziel, den Zolltarif für Waren des Reiseverkehrs zu vereinfachen und den Reisenden zu ermöglichen, ihre Waren von einem Mobiltelefon, Tablet oder Computer aus anzumelden, führte die EZV 2012 eine Machbarkeitsstudie durch. Diese hat gezeigt, dass mit den geltenden Zolltarifen die Erfassung in der Applikation viel zu mühsam und kompliziert ist.</p><p>Mit dem Verordnungsentwurf, der am 13. Juni 2013 in die Vernehmlassung ging, sollen die aktuellen Zolltarife vereinfacht werden. Die EZV schlägt insbesondere vor, den Tarif für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent anzupassen. Zurzeit gilt beim Wein eine Freimenge von 2 Litern; bis 22 Liter wird ein Tarif von 60 Rappen pro Liter und ab dem 23. Liter ein Tarif von 3 Franken erhoben. Neu würde eine Freimenge von 20 Litern pro Person und Tag gelten und ab dem 21. Liter ein Zoll von 2 Franken pro Liter erhoben werden. Das Gleiche würde für Bier gelten. Hier liegt die Freimenge zurzeit auch bei 2 Litern, der Tarif für jeden weiteren Liter bei 25 Rappen.</p><p>Ein solcher Vorschlag, gegen den rein technisch nichts einzuwenden ist, geht gegen jeglichen gesunden Menschenverstand. Eine so hohe Freimenge öffnet dem Einkaufstourismus und dem unlauteren Wettbewerb Tür und Tor. Ein Restaurateur könnte in einem Auto mit vier Personen 80 Liter Wein (mehr als 100 Flaschen) zollfrei einführen. Die Freimenge gilt zwar nur für den privaten Gebrauch, der Nachweis dürfte sich jedoch schwierig gestalten. Und so nebenbei: Hält die EZV die Annahme, dass pro Tag 20 Liter konsumiert werden, für vernünftig? Das wäre ein schöner Ernährungsplan für die Grenzkantone!</p>14Antwort BR / Büro<p>Der im Juni 2013 in die Anhörung geschickte Verordnungsentwurf 1, wonach die Freimenge für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent auf 20 Liter erhöht werden soll, ist Teil einer Reihe von Vorschlägen zur Vereinfachung der Zollverfahren im Reiseverkehr. Es geht darum, diese Verfahren für die Reisenden verständlicher zu machen, die Zunahme des Reiseverkehrs mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu bewältigen und gleichzeitig eine wirksame Betrugsbekämpfung sicherzustellen.</p><p>Inhalt und Begründung des ursprünglichen Entwurfes der Eidgenössischen Zollverwaltung werden in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Quadri 13.3715, "Weinbranche. Mit einer Hand gibt man, mit der anderen nimmt man", eingehend erläutert.</p><p>Aus den Anhörungsergebnissen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Anhörungsadressaten der vorgeschlagenen Revision in ihren Grundzügen zustimmt. Allerdings befürchten die betroffenen Kreise, dass die signifikante Erhöhung der Freimenge für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent dem Einkaufstourismus Vorschub leisten könnte.</p><p>Der Bundesrat wird im Laufe des Frühjahrs 2014 über die Vorlage entscheiden. Er wird dabei die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens berücksichtigen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 13. Juni 2013 schickte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr in die Vernehmlassung. Die Änderung sieht insbesondere vor, dass für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent eine Freimenge von neu 20 statt 2 Litern gilt.</p><p>Wird der Bundesrat angesichts des Aufschreis, den dieser Vorschlag provozierte, an dieser Änderung festhalten?</p>1Titel des GeschäftesWill der Bundesrat den unlauteren Wettbewerb und den Einkaufstourismus fördern?