Südafrika hat auf den 30. Oktober 2013 mehrere bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) gekündigt, darunter auch dasjenige mit der Schweiz. Südafrika machte schlechte Erfahrungen mit den überwiegend Anfang der Neunzigerjahre abgeschlossenen ISA alter Schule. Südafrika musste in unbekannter Höhe Entschädigung leisten, weil eine italienische Granit-Steinbruch-Firma gestützt auf ein ISA gegen die Vorzugsbehandlung der schwarzen Bevölkerung (\"Black Economic Empowerment\") als Eingriff in die Eigentumsrechte geklagt hatte.<\/p>
Die meisten der über 120 ISA der Schweiz geben dem Investor ausserhalb des nationalen Rechtswegs weitestgehende Klagemöglichkeiten direkt an ein internationales Schiedsgericht. Aus Furcht vor Entschädigungsklagen verzichten Regierungen oft auf eine Stärkung der Arbeiterrechte oder des Umweltschutzes. Oder sie gehen dazu über, ISA alter Schule einseitig zu kündigen - neben Südafrika auch Bolivien, Ecuador, Venezuela u. a. Gleichzeitig geht die Bereitschaft zum Abschluss neuer ISA stark zurück. Laut Weltinvestitionsbericht 2013 der Unctad wurden 2012 siebenmal weniger ISA abgeschlossen als Mitte der Neunzigerjahre.<\/p>
Der Bundesrat hat dem Parlament in seinem Aussenwirtschaftsbericht 2009 (10.009) zwar ein strategisches Kapitel über mehr Nachhaltigkeit unterbreitet, darin den Investitionsschutz aber ausgeklammert. In Kapitel 5.4.1 des Aussenwirtschaftsberichtes 2012 (13.008) erwähnt der Bundesrat, es stelle sich \"im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik ... die Frage, wie dem Aspekt der Nachhaltigkeit auch in künftig auszuhandelnden ISA Rechnung getragen werden kann\".<\/p>
Die Antwort auf diese Frage steht bis heute aus. Zu stärken sind u. a. das Recht auf Regulierung, die Einschränkung und Präzisierung der Klausel über \"gerechte und billige Behandlung\", die Transparenz des Schiedsverfahrens und die Verpflichtung zu gesellschaftlich verantwortungsvollem Wirtschaften.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat in Kapitel 5.4.1 des Aussenwirtschaftsberichtes 2012 (13.008) darüber berichtet, dass im Jahr 2012 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe die ISA-Vertragspraxis der Schweiz überprüft und insbesondere abgeklärt hat, wie dem Aspekt der Nachhaltigkeit in den ISA verstärkt Rechnung getragen werden kann. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik, deren strategische Ausrichtung, wie im Postulat erwähnt, im Aussenwirtschaftsbericht 2009 (10.009) umfassend dargestellt worden war.<\/p>
Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die ISA der Schweiz mit den Abkommen anderer Staaten verglichen. Gleichzeitig wurde eine umfassende Analyse der einschlägigen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte und der umfassenden Grundlagenpapiere verschiedener internationaler Organisationen, insbesondere OECD und Unctad, vorgenommen. Es fanden zudem Sitzungen mit externen Experten statt. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurden verschiedene neue Vertragsbestimmungen ausgearbeitet, welche von der Schweiz seit Ende 2012 in alle laufenden und zukünftigen ISA-Verhandlungen eingebracht werden. Wie im Postulat beantragt, hat es darunter eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass die Regulierungsfreiheit durch die ISA grundsätzlich nicht tangiert wird. Die stark ergänzte Präambel enthält sodann neben Hinweisen auf die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung auch einen Verweis auf die verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility). Dem im Postulat angesprochenen Anliegen nach mehr Transparenz der Schiedsverfahren wird mit dem neuen Transparenzreglement für Investitionsschiedsverfahren Rechnung getragen, welches die Uno-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) im Juli 2013 verabschiedet hat und das am 1. April 2014 in Kraft treten wird. Zurzeit wird im Rahmen einer Uncitral-Arbeitsgruppe eine internationale Konvention ausgearbeitet, damit das neue Transparenzreglement auch bei bereits früher abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen angewandt werden kann.<\/p>
Das im Postulat aufgeführte Anliegen, dem Ziel der Nachhaltigkeit in den ISA Rechnung zu tragen, wird somit bereits weitgehend erfüllt. Aus der Sicht des Bundesrates handelt es sich bei der Anpassung der ISA-Vertragspraxis um eine graduelle Weiterentwicklung und nicht um ein vollständig neues Konzept. Die Schweiz wird auch in Zukunft die internationalen Diskussionen und die Vertragspraxis anderer Staaten verfolgen. So ist beispielsweise die EU daran, ihre ersten Investitionsschutzabkommen abzuschliessen. Sie hat in Aussicht gestellt, gewisse Schutzstandards wie z. B. die im Postulat erwähnte Klausel über \"gerechte und billige Behandlung\" zu präzisieren. Der Bundesrat wird die ISA-Vertragspolitik der Schweiz im Lichte dieser Entwicklungen auch in Zukunft laufend überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Er wird dem Parlament im Rahmen des jährlichen Aussenwirtschaftsberichtes regelmässig darüber berichten. Zudem wird für jedes neuabgeschlossene ISA eine umfassende Botschaft zuhanden des Parlamentes verfasst, in welcher die einzelnen Vertragsbestimmungen, einschliesslich der Nachhaltigkeitsbestimmungen, erläutert werden. Aus diesen Gründen erscheint es dem Bundesrat nicht zweckmässig, einen zusätzlichen Bericht zu verfassen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nachdem immer mehr Länder traditionelle Investitionsschutzabkommen infrage stellen, wird der Bundesrat beauftragt, den Übergang zu einem neuen Konzept solcher Abkommen zu prüfen, die dem Ziel der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit genügen und sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland nachweisbar zur sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen, und darüber Bericht zu erstatten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Soziale und ökologische Nachhaltigkeit von bilateralen Investitionsschutzabkommen"}],"title":"Soziale und ökologische Nachhaltigkeit von bilateralen Investitionsschutzabkommen"}