201342152023-07-28T07:04:11Z2841;Tarif;Bewilligung;Kompetenzregelung;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Krankenkasse;Arzt/Ärztin;Vertrag des Privatrechts;SpitalMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L04K01040109Krankenversicherung1L06K110503020101Tarif1L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L05K0806010102Bewilligung1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0104010902Krankenkasse2L05K0105051101Spital2L04K01050402Arzt/Ärztin2L05K1110011304Versicherungsleistung25AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4215229Erledigt006Begründung<p>Es kommt vermehrt vor, dass sich Tarifpartner auf Versicherer- und Leistungserbringerseite auf einen Vertrag einigen und dieser dann von der Genehmigungsbehörde abgelehnt wird. Solche Ablehnungen sind in der Regel nicht sachgerecht und unverständlich, zumal die Versicherer selber darauf bedacht sind, eine gute Qualität der Leistungen zu möglichst tiefen Preisen einzukaufen, da jede Preiserhöhung prämienwirksam ist. </p><p>Artikel 46 Absatz 1 KVG sieht aber vor, dass einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände andererseits Parteien eines Tarifvertrages sind. Alfred Maurer schreibt dazu in seinem Kommentar zum neuen Krankenversicherungsrecht: "Diese starke Aufsplittung des Vertragswesens kann zwar die Übersichtlichkeit schwächen, aber umgekehrt auch den Wettbewerb unter den Leistungserbringern und unter den Versicherern stärken und dadurch die Kostenentwicklung eindämmen" (Seite 83 Ausgabe 1996). Weiter schreibt Maurer auf der gleichen Seite: "Die Parteien haben für die Gestaltung der Verträge einen beachtlichen Spielraum. Sie müssen zwar die gesetzlichen Schranken beachten, daneben gilt jedoch der Grundsatz der Vertragsfreiheit."</p><p>Schon die KVG-Revision von 1996 ging also vom Vertragsprimat aus. Ein Verbandszwang ist ebenso untersagt wie Sondervertragsverbote. Ein Leistungserbringer kann mit verschiedenen Versicherern daher unterschiedliche Verträge haben. Auch das Ziel der neuen Spitalfinanzierung war es, Wettbewerbselemente zu stärken. Ungeachtet der klaren gesetzlichen Bestimmungen sowie des Willens des Gesetzgebers wollen gewisse Kantone pro Spital nur einen Preis für alle Krankenversicherer zulassen. Diese Haltung ist klar KVG-widrig.</p><p>Es wäre auch eine Entflechtung der Mehrfachrollen der Kantone, wenn von einer Vertragsgenehmigung abgesehen würde. Auch auf Bundesebene sollen vertraglich vereinbarte Tarifstrukturen zur Kenntnis genommen statt genehmigt werden. Die Kantone oder der Bund sollen einschreiten und Tarife hoheitlich verfügen, wenn sich die Vertragspartner nicht einigen können. Im Übrigen muss aber das Vertragsprimat gelten. Artikel 46 Absatz 4 KVG ist daher aufzuheben bzw. anzupassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist eine Sozialversicherung. Die von der Versicherung vergüteten Leistungen werden durch Prämien der Versicherten und Beiträge der Kantone finanziert. Sowohl die Versicherung als die Kantone haben ein Interesse an einer massvollen Kostenentwicklung.</p><p>Die Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen den Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Vertragsprimat). Die Tarifpartner sind nicht völlig frei in der Tarifgestaltung, sondern sie haben insbesondere das im KVG verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieses verlangt, dass jeder Tarif sicherstellt, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Die Genehmigungsbehörde hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG). Dabei überprüft sie nicht zuletzt im öffentlichen Interesse, ob die bei der Tarifermittlung herangezogenen Kostendaten valabel sind und die Tarifermittlung nachvollziehbar ist. Das Gebot der Billigkeit erfordert zudem, dass der Tarif wirtschaftlich tragbar sei, die Interessen der Versicherten wahre und keine Leistungserbringer ohne sachlichen Grund bevorzuge oder benachteilige. Nicht zuletzt, weil auch der Preisüberwacher angehört werden muss, werden die Tarife zudem nach gesamtschweizerisch kohärenten Kriterien beurteilt. Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist es zwingend, dass eine staatliche Stelle Inhalt und Auswirkungen einer Tarifvereinbarung prüfen kann. Ansonsten würde das Handeln der Akteure einzig mittels der Aufsicht über die Krankenversicherer überprüft und beeinflusst werden können, der Einfluss auf die Leistungserbringer fiele praktisch weg. Im schweizerischen System, das keine Budgetobergrenzen kennt und in dem Bund und Kantone die finanzielle Tragbarkeit des Systems für den einzelnen Versicherten durch Prämienverbilligungen sicherstellen, ist der Wegfall der Einflussmöglichkeiten von Bund und Kantonen nicht anzustreben. Im Gegenteil haben die eidgenössischen Räte die Möglichkeiten der Einflussnahme des Staates im Tarifbereich verstärkt, indem der Bundesrat mit Artikel 43 Absatz 5bis KVG die Kompetenz erhalten hat, Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.</p><p>In seiner Antwort vom 29. Mai 2013 zur Interpellation 13.3117, "Vereinbarung der Basispreise für Fallpauschalen zwischen den Universitätsspitälern und den Sozialversicherungen", hat der Bundesrat im Übrigen darauf hingewiesen, dass die eidgenössischen Sozialversicherer UV/IV/MV sowie die Krankenversicherer im stationären Bereich mit Swiss DRG und im ambulanten Bereich mit Tarmed ein und dieselbe Tarifstruktur anwenden, dass je nach Versicherungszweig dennoch unterschiedliche und in der UV/IV/MV, deren Tarife keiner Genehmigung durch den Bundesrat oder eine Kantonsregierung unterliegen, in der Regel höhere Preise resultieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Tarifverträge nicht mehr der Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, sondern nur noch deren Kenntnisnahme.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Vertragsprimats im KVG