Der Bundesrat genehmigt gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (SR 121.1) jährlich die Aufnahme regelmässiger Kontakte des NDB zu ausländischen Diensten und bringt diese der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis. Eine ähnliche Vorschrift findet sich in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f des Entwurfes für ein Nachrichtendienstgesetz, den der Bundesrat am 8. März 2013 in die Vernehmlassung schickte. Erst nach Abschluss dieser Vernehmlassung wurde im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden jedoch das volle Ausmass bekannt, in dem sich namentlich US-amerikanische und britische Nachrichtendienste rechtsstaatlich fragwürdiger Methoden bedienen. Der Bundesrat soll seinen Entscheid zur Zusammenarbeit informiert in einer Abwägung zwischen nationalen Sicherheitsinteressen einerseits und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit andererseits fällen können. Dies setzt die Erarbeitung entsprechender Grundlagen zuhanden des Bundesrates voraus. Zudem soll der Bundesrat nicht allein den Grundsatzentscheid über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden fällen, sondern auch im Einzelnen die politische Verantwortung wahrnehmen, was in den einzelnen Vereinbarungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit Partnerdiensten geregelt wird. Letzteres entspricht auch einer Forderung der GPDel.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie sich der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 13.3677, \"Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz\", geäussert hat, begrüsst er jede öffentliche politische Debatte über die Aufgabe der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung. Dagegen erachtet der Bundesrat die Grundlagen für das gesetzlich festgelegte Genehmigungsverfahren betreffend Zusammenarbeit und Austausch mit ausländischen Partnerdiensten als ausreichend. Gemäss Artikel 11 Absätze 1 bis 4 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) legt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Absprache mit dem Militärischen Nachrichtendienst eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest. Diese Partnerdienstpolitik gibt die Rahmenbedingungen für die zeit- und bedarfsgerechte Durchführung von Fach- und Beschaffungsgesprächen sowie für die Bearbeitung von Anfragen vor. Dabei bearbeitet der NDB entsprechende Daten von ausländischen Diensten nur dann, wenn er zu deren Bearbeitung nach den schweizerischen Rechtsgrundlagen berechtigt ist. Zudem sind bei der praktischen Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte Gegenstand regelmässiger Überprüfungen durch die internen Aufsichtsorgane des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Zudem genehmigt der Bundesrat, wie auch die Motionärin festhält, gemäss Artikel 12 Absatz 2 V-NDB jährlich die regelmässigen Kontakte des NDB mit ausländischen Diensten.<\/p>
Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit mit Partnern im Bereich der Nachrichtendienste nicht allein mit der Achtung der Menschenrechte oder der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden kann. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass die Partnerdienstkontakte massgeblich durch die Wahrung nationaler Interessen bestimmt sind. Der Bundesrat wird regelmässig über die Menschenrechtslage in anderen Staaten informiert.<\/p>
Zudem ist die Schweiz auf nationaler und multilateraler Ebene im Zusammenhang mit dem Austausch von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aktiv, indem sie sich diesbezüglich regelmässig für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt; vgl. Ziffer 11 der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 13.3677 eingereicht am 11. September 2013.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, seine jährlichen Entscheide über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten auf eine breitere Grundlage zu stellen. Namentlich muss der Bundesrat als Grundlage für seinen Beschluss darüber informiert werden, ob die Partnerdienste die Menschenrechte achten und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Zudem sind dem Bundesrat auch die einzelnen Vereinbarungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit Partnerdiensten zur Genehmigung vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"NSA-Affäre. Politische Kontrolle über die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten stärken"}],"title":"NSA-Affäre. Politische Kontrolle über die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten stärken"}