201342182023-07-28T07:05:30Z48;Nationalstrassenbau;Inkrafttreten des Gesetzes;Fonds;FinanzierungMo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L06K070503010401Nationalstrassenbau1L03K110902Finanzierung1L04K11090203Fonds1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-01-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.4218229Erledigt006Begründung<p>Die Abstimmung über die Preiserhöhung der Autobahnvignette hat gezeigt, dass es fragwürdig ist, die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses von der Finanzierung abhängig zu machen. Hingegen ist es sinnvoll, die Ausbauten im Zusammenhang mit dem ergänzten Nationalstrassennetz von ihrer Finanzierung abhängig zu machen. In der Botschaft zur NAF-Vorlage muss deshalb das erweiterte Nationalstrassennetz aufgenommen und dessen Finanzierung aufgezeigt werden.</p><p>Der Bundesrat soll mögliche zusätzliche Finanzierungsquellen aufzeigen. Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wird zu berücksichtigen sein, dass gewisse Projekte im Rahmen der Engpassbeseitigung mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Netzbeschluss herausgelöst werden, was den ursprünglichen Finanzbedarf des Netzbeschlusses reduzieren wird. Unter dieser Prämisse scheint eine Finanzierung aus verschiedenen Quellen vertretbar (z. B. Mineralölsteuerzuschlag, moderate Vignettenpreiserhöhung, Rückführung eines gewissen Anteils derjenigen Mineralölsteuerbeträge, die heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, gewisse Mitbeteiligung der profitierenden Kantone, Anteile der Automobilimportsteuer usw.). In Betracht zu ziehen sind in diesem Zusammenhang auch die Forderungen der sogenannten Milchkuh-Initiative.</p><p>Die zusätzlichen Finanzierungsquellen ermöglichen die Finanzierung sämtlicher Aufgaben (Betrieb, Unterhalt und Ausbau des bestehenden und erweiterten Nationalstrassennetzes gemäss Netzbeschluss). Die Priorisierung der Ausbauvorhaben findet nach Inkrafttreten des NAF hernach in periodischen Projektpaketen statt, welche dem Parlament vom Bundesrat nach Massgabe der Mittel zur Beschlussfassung unterbreitet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Preiserhöhung der Autobahnvignette und damit die daran gekoppelte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer sowie die Aufnahme von zwei neuen Netzelementen abgelehnt. Der Bundesrat hat bereits im Vorfeld der Abstimmung festgehalten, dass die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und die Preiserhöhung der Autobahnvignette miteinander verknüpft sind. Aufgrund des Neins bleiben daher die Kantone für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen verantwortlich.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage und im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird der Bundesrat diese Strassen in seiner Vernehmlassung zur Schaffung eines "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step)" nicht berücksichtigen.</p><p>Es steht den Vernehmlassungsteilnehmern indessen frei, sich im Rahmen dieser Vernehmlassung bezüglich der Anpassung des Netzbeschlusses zu äussern und Lösungsvorschläge für die Finanzierung zu unterbreiten.</p><p>Im Übrigen ist der Bundesrat gegenwärtig gar nicht befugt, den neuen Netzbeschluss in Kraft zu setzen. Dafür bräuchte es einen neuen Beschluss der Bundesversammlung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. den Netzbeschluss möglichst bald in Kraft zu setzen, spätestens mit der Beschlussfassung des Parlamentes über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF);</p><p>2. im Rahmen der Botschaft zur Schaffung eines NAF, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse auch die Finanzierung des Netzbeschlusses aufzunehmen;</p><p>3. dabei Varianten zur Finanzierung des Mehrbedarfs aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesZukunft des Netzbeschlusses