Sistierung des Fatca-Abkommens mit den USA

201342612023-07-28T07:09:04Z24;internationale Beziehungen;Moratorium;diplomatische Sanktion;Vollzug von Beschlüssen;bilaterales Abkommen;Bankeinlage;Finanzinstitution;Steuerübereinkommen;Informationsaustausch;USAMo.5MotionauthorNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00Z494911L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K03050305USA1L03K110401Finanzinstitution1L04K12010103Informationsaustausch1L04K11040205Bankeinlage1L05K1002020103bilaterales Abkommen2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L02K1002internationale Beziehungen2L05K1002010501diplomatische Sanktion2L04K08020318Moratorium25AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2519m542Mörgeli ChristophMörgelispeaker13.4261229Erledigt006BegründungMit Fatca wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden können. Fatca ist eine unilaterale US-Regelung, die weltweit für alle Länder gelten soll. Sie verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten weitergeben oder eine hohe Steuer erheben. Am 14. Februar 2013 haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur vereinfachten Umsetzung von Fatca unterzeichnet. Schweizerische Finanzinstitute müssen Fatca ab 1. Juli 2014 umsetzen.Mittlerweile sind neue Fakten aufgetreten, die gebieten, dass das Fatca-Abkommen bis auf Weiteres sistiert wird.1. Mitte November 2013 haben Bankenvereinigungen der US-Staaten Florida und Texas beim Distriktgericht Washington Klage gegen Fatca eingereicht. Sie richtet sich gegen die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) und Finanzminister Jack Lew. Mit der Klage wollten die US-Banken verhindern, ihrerseits Daten ihrer ausländischen Kunden an die jeweiligen Behörden im Ausland liefern zu müssen.2. Wichtige Staaten wie China, Russland, Israel usw. machen gegenwärtig keinerlei Anstalten, Fatca beizutreten, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie es in Zukunft tun werden.3. Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Staaten ist das gegenseitige Vertrauen. Die Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA in der Schweiz gegen unsere Behörden und zweifellos auch gegen den Schweizer Finanzplatz sind inakzeptabel und bedürfen der Aufarbeitung und entsprechender Konsequenzen. Solange dies nicht geschehen ist, darf das Fatca-Abkommen nicht unterzeichnet werden.14Antwort BR / BüroMit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wollen die USA erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von Personen besteuert werden, die in den USA steuerpflichtig sind und über Konten im Ausland verfügen. Das am 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete Fatca-Abkommen erlaubt schweizerischen Finanzinstituten, mit dem IRS Informationen auszutauschen, und ermöglicht den Finanzinstituten Vereinfachungen bei der Umsetzung von Fatca. Das Schweizer Parlament hat in der Schlussabstimmung am 27. September 2013 das unterzeichnete Fatca-Abkommen genehmigt und das Umsetzungsgesetz verabschiedet. Das Abkommen ist heute noch nicht in Kraft, es wird durch Austausch diplomatischer Noten in Kraft gesetzt werden.Eine Sistierung des Fatca-Abkommens würde nichts daran ändern, dass die schweizerischen Finanzinstitute Fatca umsetzen müssen. Die Notwendigkeit der Umsetzung von Fatca besteht auch für Finanzinstitute in China, Russland, Israel usw., da auch sie aus den USA stammende Zahlungen ohne Quellensteuerabzug erhalten wollen. Damit ein Finanzinstitut nicht faktisch vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen wird, muss es Fatca ab dem 1. Juli 2014 (mit oder ohne Abkommen für eine erleichterte Umsetzung) umsetzen. Die Umsetzung ohne Abkommen (gestützt auf die Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums) wäre aber grundsätzlich mit einem grösseren Aufwand für die Finanzinstitute verbunden, weil das Abkommen für die meisten Kategorien schweizerischer Finanzinstitute administrative Erleichterungen vorsieht.Bei den erwähnten US-Beschwerden muss zwischen den rechtlichen Grundlagen von Fatca und den Rule Amendments des US-Finanzministeriums vom 12. April 2012 unterschieden werden. Fatca ist Bestandteil des Hiring Incentives to Restore Employment Act, welcher am 18. März 2010 vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet und damit in geltendes Recht umgesetzt wurde. Die Rule Amendments wurden hingegen durch das US-Finanzministerium erlassen und schaffen die Grundlage zur Lieferung gewisser Kundendaten. Mit den Beschwerden vor US-Gerichten soll diese durch das US-Finanzministerium geschaffene Grundlage verhindert werden.Mit der Verzögerung der Inkraftsetzung des Fatca-Abkommens würde die von Fatca betroffene Branche benachteiligt, weil die Umsetzung ohne Abkommen mit einem grösseren Aufwand verbunden wäre. Eine Sistierung ist daher keine geeignete Massnahme, auf die Abhöraktionen von US-Behörden zu reagieren. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das Abkommen zum Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) mit den Vereinigten Staaten von Amerika bis auf Weiteres zu sistieren.1Titel des GeschäftesSistierung des Fatca-Abkommens mit den USASistierung des Fatca-Abkommens mit den USA