201342682023-07-28T07:07:00Z2841;Organverpflanzung;Personendaten;VerzeichnisMo.5Motion2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00Z494911L04K01050516Organverpflanzung1L04K02020702Verzeichnis1L05K1203040202Personendaten15AdmNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Stolz.905AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor3031m4126Stolz DanielStolzassuming13.4268229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, um die Anzahl von Organspenden in der Schweiz zu erhöhen. Die parlamentarische Behandlung von verschiedenen Vorlagen hat aber gezeigt, dass das Parlament einen Schritt weiter gehen will: Der Nationalrat hat sich mit einer grossen Mehrheit für die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden ausgesprochen (Motion 12.3767). Im Ständerat wurde die Widerspruchsregelung bei der Behandlung des Geschäftes 13.029 nur knapp abgelehnt (24 zu 18 Stimmen).</p><p>Beide Räte sind sich einig, dass die Anzahl verfügbarer Organe erhöht werden muss - sie sind sich jedoch uneinig, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Beim Thema Organspende stellen sich wichtige ethische Fragen. Gleichzeitig klafft aber auch eine grosse Lücke zwischen Befürwortern von Organspenden und der Anzahl Träger eines Organspenderausweises.</p><p>Diese Lücke hat schwerwiegende Folgen: Im Juni 2013 befanden sich mehr als 1200 Personen auf der Warteliste für eine Organspende. Jedes Jahr sterben fast 100 Personen aufgrund des Mangels an Organspenden.</p><p>Die Bürgerinnen und Bürger müssen ganz klar frei entscheiden können, ob sie dazu bereit sind, ein Organ zu spenden oder nicht - und dieser Entscheid muss respektiert werden. Leider setzen sich heute viele Leute gar nicht erst mit dieser Frage auseinander oder äussern zumindest ihren Willen nicht explizit. Dies muss sich ändern.</p><p>Die Erfassung potenzieller Spenderinnen und Spender in einem nationalen Register würde die erwähnte Lücke zwischen Befürwortung und Willensäusserung schliessen und so als wichtige Ergänzung zum Massnahmenpaket des Bundesrates die Anzahl erfolgreicher Organspenden massgeblich erhöhen. Gleichzeitig hätte jede Person auch jederzeit die Möglichkeit, ihre Angaben zum Thema Organspende im Register einzusehen und zu verändern.</p><p>Ein solches nationales Register wäre strengen Nutzungsbestimmungen unterworfen - es könnte zum Beispiel an Swisstransplant delegiert werden - und würde die Arbeit der medizinischen Fachleute optimieren. Es wäre eine wertvolle Ergänzung zum Aktionsplan des Bundesrates. </p><p>Es gilt zu bedenken, dass ein nationales Register in Zukunft auch nötig wäre bei der möglichen Umsetzung der Widerspruchsregelung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Bericht "Prüfung von Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl verfügbarer Organe zu Transplantationszwecken in der Schweiz" in Erfüllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, "Für mehr Organspender", Amherd 10.3701, "Widerspruchsmodell bei Organentnahmen", und Favre 10.3711, "Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung", zuhanden des Parlamentes verabschiedet.</p><p>In seinem Bericht empfiehlt der Bundesrat, aus folgenden Überlegungen von der Einführung eines nationalen Registers abzusehen: Ein zentrales Register führt gemäss Literatur und Ländervergleich nicht zu einer Steigerung der Spenderate. Es fällt auf, dass europäische Länder mit hoher Spenderate entweder diese Möglichkeit gar nicht anbieten (z. B. Spanien, Kroatien) oder, falls ein Register besteht, dieses kaum genutzt wird (Eintragungsrate in Österreich weniger als 1 Prozent der Bevölkerung). Im Gegensatz dazu haben sich in den Niederlanden zwar 33 Prozent der Bevölkerung in ein intensiv beworbenes und teures Register eingetragen. Trotzdem hat sich die Spenderate seit Einführung des Registers im Jahr 1998 nicht verändert. Sie ist praktisch gleich hoch wie in der Schweiz.</p><p>Dieser Unsicherheit auf der Nutzenseite stehen je nach Ausgestaltung eines Registers jährliche Betriebskosten in der Grössenordnung von 1,5 Millionen Franken gegenüber. Es fallen auch hohe Kosten an für die Information der Bevölkerung: Damit ein substanzieller Anteil der Bevölkerung sich registrieren lässt, müssten entsprechende Mittel für die Kommunikation und Bekanntmachung eingesetzt werden. Würde man die Bevölkerung ausdrücklich zu einem Eintrag im Register auffordern, könnte dies auch zu einer höheren Ablehnungsrate führen. Erfahrungen aus den Niederlanden, Australien und Neuseeland zeigen, dass ablehnende Willensäusserungen mit der Anzahl Eintragungen überproportional zunehmen. Um die Anzahl verfügbarer Organe zu erhöhen, sollten die Ressourcen besser in alternative Massnahmen investiert werden, die in der Kosten-Nutzen-Bewertung vorteilhafter abschneiden.</p><p>Denkbar ist, dass das elektronische Patientendossier in Zukunft genutzt werden könnte, um eintragungswilligen Personen eine zuverlässige Dokumentierung ihres Spendewillens bzw. den abrufbefugten Personen die rasche Eruierung einer Willenserklärung zu ermöglichen. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier ist in Behandlung im ersten Rat. Die Analyse der Situation weltweit hat zudem gezeigt, dass mit isolierten Massnahmen allein die Spenderate nicht dauerhaft erhöht werden kann. Länder wie beispielsweise Spanien, die USA und Österreich sowie in den letzten Jahren Kroatien konnten ihre Spendezahlen beachtlich steigern, indem sie Massnahmen sinnvoll gebündelt und gezielt in einem Aktionsplan umgesetzt haben. Diese Länder investieren in die Strukturen und Prozesse im Bereich der Organspende und analysieren und optimieren die Situation fortwährend. Um in der Schweiz entsprechende Optimierungsmassnahmen zu bündeln und fokussiert umzusetzen, hat der Bundesrat den Aktionsplan "Mehr Organe für Transplantationen" lanciert. Dank Optimierungsmassnahmen auf prozessualer und struktureller Ebene soll die Spenderate Verstorbener von 12 auf 20 Spenderinnen und Spender pro Million Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.</p><p>Der Bundesrat hat mit den Kantonen, der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Comité national du don d'organes (Fachgremium der Schweizerischen nationalen Stiftung für Organspende und Transplantation, Swisstransplant) und weiteren Akteuren die Schwerpunkte des Aktionsplanes definiert. Diese wurden im Februar 2014 von der Trägerschaft des Aktionsplans, dem Dialog nationale Gesundheitspolitik (Plattform von Bund und Kantonen), verabschiedet. Wie wichtig dieser Aktionsplan für den Bundesrat ist, zeigt sich darin, dass dieser unter Ziel 3.1 (Die Qualität der Leistungen und der Versorgung fördern) in die Gesamtschau Gesundheit 2020 aufgenommen wurde. Dem Ständerat lag der zitierte Bericht vor, als er in der Wintersession 2013 die Revision des Transplantationsgesetzes beraten hat. Dabei hat er darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage für ein Register zu schaffen, wie es diese Motion fordert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register für Organspenderinnen und Organspender zu schaffen und den Organspenderstatus der Bürgerinnen und Bürger darin zu erfassen.</p>1Titel des GeschäftesNationales Register für Organspenden