201342752023-07-28T07:07:24Z48;Nutzfahrzeug;Überwachung des Verkehrs;Informationssystem;Güterverkehr auf der Strasse;Strassenverkehrsordnung;Fahrpersonal;PolizeikontrolleIp.8Interpellation3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00Z494911L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L05K1801020502Fahrpersonal1L04K18020407Überwachung des Verkehrs1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L05K0403030401Polizeikontrolle2L04K12010106Informationssystem23NormalNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZErledigt302014-02-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3032f4128Trede AlineTredecosign3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4275229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Um sicherzustellen, dass das gleiche Fahrzeug innerhalb kurzer Zeit nicht mehrfach kontrolliert wird, erhalten die Fahrzeugführenden von der Polizei eine Kontrollbescheinigung. Diese enthält unter anderem Angaben zur Kontrollart (Fahrzeugtechnik, Gefahrgut), zu den Kontrolldetails (Ort, Datum, Zeit, Name des Kontrollorgans) sowie zu den kontrollierten Fahrzeugführenden und Fahrzeugen. Die Abgabe dieser Kontrollbescheinigung richtet sich nach der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) sowie der Verordnung vom 22. Mai 2008 des Bundesamtes für Strassen (Astra) zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-Astra). Auf Basis dieser Vorgehensweise drängen sich keine zusätzlichen Massnahmen auf.</p><p>2. In Bezug auf die Fahrzeugtechnik dürfte eine Kontrolle pro Tag durchaus genügen. Die Ladung und die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführenden können dagegen mehrmals pro Tag ändern. Kontrollen zur Ladung und zur Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführenden können deshalb mehr als einmal täglich vorkommen und sind im Sinne der Verkehrssicherheit sinnvoll und notwendig.</p><p>3. Ein kantonsübergreifendes Kontrollsystem existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen, da mit der durch die Polizei abzugebenden Kontrollbescheinigung bereits ein wirksames Mittel zur Verfügung steht, das auch im internationalen Verkehr Anwendung findet. Ein System für die Erfassung der Kontrollen für die Schwerverkehrskontrollstatistik existiert und wird seit einigen Jahren erfolgreich eingesetzt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Lastwagenchauffeure unterliegen nicht nur einem strengen gesetzlichen Regime (Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Ladungssicherung, Gewichtslimiten usw.), sie haben auch einer wirtschaftlich-effizienten Transportabwicklung höchste Aufmerksamkeit zu schenken - oftmals ein Dilemma. Zwar ist die Notwendigkeit gewisser Kontrollen unbestritten. In den letzten Jahren ist jedoch, namentlich im Zuge der Inbetriebnahme von spezialisierten Schwerverkehrskontrollzentren, eine deutliche Zunahme der Strassenkontrolltätigkeit zu verzeichnen. Dies führt dazu, dass sich Chauffeure und Fahrzeuge teilweise mehrmals am Tag polizeilichen Kontrollen unterziehen müssen. Störend ist dabei vor allem, wenn bei Zweit- oder Drittkontrollen bereits bei der Erstkontrolle festgestellte Verstösse oder Mängel nochmals gerügt werden, zumal solche Doppelbestrafungen einem fundamentalen Grundsatz des Strafrechts widersprechen. Mehrfachkontrollen an einem einzigen Tag sind deshalb für Berufsfahrer und Transportunternehmen ein grosses Ärgernis, behindern Lieferketten unnötig und tragen überdies nichts zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Eine einmalige Kontrolle pro Tag genügt vollauf zur Durchsetzung des Verkehrsrechts.</p><p>Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist er sich der geschilderten Problematik und der Notwendigkeit, Gegenmassnahmen zu ergreifen, bewusst?</p><p>2. Teilt er die Einschätzung, dass eine Kontrolle pro Tag von Fahrer und Fahrzeug genügt, um Verstösse gegen das Verkehrsrecht festzustellen?</p><p>3. Steht der Polizei ein kantonsübergreifendes Kontrollsystem zur Verfügung, welches zeitnah über erfolgte Kontrollen Auskunft gibt und damit Mehrfachkontrollen verhindert?</p>1Titel des GeschäftesKeine Mehrfachkontrollen im Strassengüterverkehr