201343142023-07-28T07:15:44Z12;Justizvollzugsanstalt;Subvention;Untersuchungshaft;öffentliches BauwesenPo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00Z494911L05K0504010203Untersuchungshaft1L04K05010304Justizvollzugsanstalt1L05K1102030202Subvention1L04K07050301öffentliches Bauwesen15AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4314229Erledigt006Begründung<p>Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 sind die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft eidgenössische Haftarten geworden. Der Bund sollte deshalb zumindest prüfen, ob eine finanzielle Beteiligung am Bau von Untersuchungshaftplätzen angebracht wäre.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die geltende Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen verpflichtet die Kantone, die für den Vollzug von allen Haftarten notwendigen Haftplätze zur errichten. Der Bund kann aufgrund von Artikel 123 Absatz 3 der Bundesverfassung die Kantone beim Bau von Anstalten unterstützen, die dem Vollzug von Strafen und Massnahmen dienen. Bauten, in denen strafprozessuale Zwangsmassnahmen durchgeführt werden, wie beispielsweise Untersuchungshaft, sind folglich davon ausgenommen. Das ergibt sich ebenfalls aus Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (SR 341). Mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts beabsichtigte weder der Bundesrat noch das Parlament an der Aufgabenteilung oder am Finanzausgleich etwas zu ändern.</p><p>Die Aufgabenteilung hat sachliche Gründe, die nach wie vor Geltung haben: Der Bund unterstützt die interkantonale Zusammenarbeit und fördert diese durch einheitliche Standards. Bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft liegen die Dinge anders: Diese beiden Haftarten können von jedem Kanton selber vollzogen werden, weil hier keine Vielfalt der Ausgestaltung des Vollzugs vorgegeben ist. Auch gelten für den Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft weit weniger komplexe Regeln als für den Strafvollzug. Allein der Umstand, dass sich die gesetzliche Grundlage für Untersuchungs- und Sicherheitshaft nunmehr in einem Erlass des Bundes finden, vermag daran nichts zu ändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Bund sich neu finanziell am Bau von Untersuchungshaftplätzen beteiligen sollte und wenn ja, in welcher Höhe dies angebracht wäre.</p>1Titel des GeschäftesBundessubventionen für Untersuchungshaftplätze