Zu den schärfsten Kritikern von ungenügender Compliance in privaten Firmen sowie von jeder Form der \"Abzockerei\" gehören die Verantwortlichen der Sendungen bei unserem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Umso stossender ist, dass wir heute bei der SRG keinerlei Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung haben, wie sie sonst von jeder privaten Unternehmung gefordert wird. Insbesondere ist unbekannt, ob und in welcher Höhe bei der SRG Boni ausbezahlt werden. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie bereits im Rahmen der Behandlung der Motion Reimann Lukas 11.3397, \"Transparenz beim Geschäftsbericht der SRG\", dargelegt, ist die SRG gemäss Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG) verpflichtet, ihre Bücher wie eine börsenkotierte Aktiengesellschaft zu führen. Die Erstellung der Jahresrechnung der SRG erfolgt in Übereinstimmung mit den Swiss Gaap FER (Fachempfehlungen der Schweizerischen Rechnungslegungskommission). Zusätzlich folgt die SRG dem Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance der Economiesuisse und weist im Geschäftsbericht die Vergütungen des Präsidenten, des übrigen Verwaltungsrates, des Generaldirektors und der übrigen Geschäftsleitung aus.<\/p>
Gegenüber der Aufsichtsbehörde hat die SRG weiter gehende Pflichten: Das UVEK prüft die Konzernrechnung, die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahresbericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen (Art. 36 Abs. 3 RTVG). Das UVEK hat auch Zugang zur Kosten- und Leistungsrechnung der SRG. Gestützt auf die bestehenden Grundlagen können zudem Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorgenommen und kann die bestimmungsgemässe Verwendung der Empfangsgebühren im Interesse der Öffentlichkeit sichergestellt werden. <\/p>
In Bezug auf die Anregung, die SRG zur Bekanntgabe zu verpflichten, ob und in welcher Höhe sie Boni ausbezahlt, ist festzuhalten, dass Artikel 27 der Konzession der SRG vorsieht, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Unternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für das Personal, das in gleicher Weise entlöhnt wird, sinngemäss Artikel 6a Absätze 1 bis 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2007 gelten. Folglich unterstehen die erwähnten Unternehmen auch der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003. <\/p>
Entsprechend den darin enthaltenen Vorschriften hat die SRG in ihrem Geschäftsbericht 2012 (Seiten 98 und 99) sowie im Kaderlohnreporting 2012 (Seiten 81-93) offengelegt, dass die Kader ihres Konzerns einen Teil der Entlöhnung in Form einer variablen Leistungskomponente erhalten. Der Geschäftsbericht 2012 der SRG weist die Anzahl der Kaderstellen (476 Vollzeitstellen; a. a. O. Seite 76) und die Aufteilung der Lohnsumme (79 322 000 Franken; a. a. O. Seite 76) aus. Dies ergibt eine durchschnittliche Entlöhnung von 166 643 Franken pro Vollzeit-Kaderstelle. In den ausgewiesenen Lohnsummen sind alle Lohnbestandteile inklusive der variablen Leistungskomponenten eingerechnet.<\/p>
Es bestehen also gesetzliche Grundlagen, welche die Transparenz der SRG unter anderem auf Stufe Bilanz und Erfolgsrechnung sowie bezüglich der Entlöhnungen sicherstellen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Auflagen, denen die SRG zu genügen hat, bereits heute deutlich weiter gehen als diejenigen für vollständig private Unternehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Es sind im RTVG die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um bei der SRG endlich volle Transparenz gemäss internationalen Standards insbesondere bei der Bilanz und der Erfolgsrechnung zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Volle Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung der SRG"}],"title":"Volle Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung der SRG"}