201343202023-07-28T07:07:40Z52;55;04;Landwirtschaft in Berggebieten;Schaf;Wildschäden;Wolf;Vollzug von Beschlüssen;Jagdvorschrift;Europäische Konvention;Vorbehalt bei einem Übereinkommen;Kündigung eines Vertrags;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches Verfahren;Tierschutz;Tourismus;Schutz der TierweltMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L05K0603030702Wolf1L05K0601040802Tierschutz1L04K06010408Schutz der Tierwelt1L05K1002020204Europäische Konvention1L05K0506020601Vorbehalt bei einem Übereinkommen1L05K1401080103Schaf2L05K1401070109Wildschäden2L06K140103020703Landwirtschaft in Berggebieten2L04K01010103Tourismus2L05K0601040801Jagdvorschrift2L05K0507020104Kündigung eines Vertrags2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L03K080301parlamentarisches Verfahren2L03K080703Vollzug von Beschlüssen25AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.4320229Erledigt006Begründung<p>Es geht nicht an, dass sich Regierung (Exekutive) und Verwaltung über den Willen des Parlamentes (Legislative!) hinwegsetzen und diesen eigenmächtig durch taktische Manöver in der UREK zu umgehen versuchen.</p><p>Es geht in dieser Motion wohlgemerkt nicht darum, die verschiedenen Aspekte der Wolfsproblematik zu thematisieren, sondern die Respektierung der Regeln der parlamentarischen Demokratie zu gewährleisten. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion Fournier 10.3264 fordert vom Bundesrat, auf eine Änderung von Artikel 22 der Berner Konvention hinzuwirken, damit ein Vertragsstaat jederzeit Vorbehalte zu seiner ursprünglich eingegangenen Verpflichtung anbringen kann. Würde diese Änderung von Artikel 22 angenommen, solle der Schutzstatus des Wolfes in der Schweiz so gelockert werden, dass der Wolf in der Schweiz unter gewissen Bedingungen gejagt werden dürfte. Falls eine Anpassung von Artikel 22 der Berner Konvention nicht genehmigt würde, solle der Bundesrat die Berner Konvention kündigen und mit einem entsprechenden Vorbehalt wieder ratifizieren.</p><p>Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat eine Änderung von Artikel 22 abgelehnt. Das Generalsekretariat des Europarates hat jedoch in einem Schreiben dargelegt, dass Artikel 9 der Berner Konvention den Anliegen der Schweiz gerecht wird und deshalb Vorbehalte der Schweiz betreffend den Abschuss von Wölfen unnötig sind. Im Einklang mit der Berner Konvention hat der Bundesrat im Rahmen von zwei Änderungen der Verordnung über die Jagd und den Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln (JSV, SR 922.01) einerseits die Bestimmungen zur Regulierung von Beständen geschützter Arten ergänzt (Art. 4 Abs. 1 Bst. c, f und g sowie Abs. 2 JSV). Er hat somit weitere Tatbestände für den Abschuss des Wolfes geschaffen. Andererseits hat er neue Bestimmungen zum Herdenschutz hinzugefügt (Art. 10ter und 10quater JSV) und rund 2 Millionen Franken zusätzlich für den Vollzug der Herdenschutzmassnahmen bewilligt. Die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie haben sich im Juni 2013 erstmals von der Verwaltung zur Umsetzung der Motion 10.3264 informieren lassen. Die Kommissionen verlangten in der Beratung, dass sie erneut informiert werden, wenn konkrete Entwürfe für den Herdenschutz und zum überarbeiteten Wolfskonzept vorliegen. Die Beratungen der Kommissionen über die Motion Fournier 10.3264 werden im Frühjahr 2014 mit dem zwischenzeitlich vom Bundesrat verabschiedeten Herdenschutzbericht (Bericht in Erfüllung des Postulates Hassler 10.3242) und dem Entwurf des Konzepts Wolf weitergeführt. Sie sind noch nicht abgeschlossen.</p><p>Die zweite Forderung der Motion 10.3264 - die Kündigung der Berner Konvention mit anschliessendem Wiederbeitritt mit Vorbehalten - ist einzig mit der Anpassung des Schutzstatus des Wolfes begründet. Der Bundesrat hat stets darauf aufmerksam gemacht, dass er dies weder staatspolitisch noch juristisch als vertretbar erachtet. Ein erneuter Beitritt der Schweiz wäre zudem unmittelbar von der Zustimmung der Vertragsparteien der Berner Konvention abhängig. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Änderungen der JSV sowie die Vorlage des neuen Wolfskonzepts die Anliegen der Motion zur Herabsetzung des Status des Wolfes adäquat umsetzen. Eine Kündigung der Berner Konvention ist demnach auch fachlich nicht hinreichend begründet und hätte negative Folgen für den Arten- und Biotopschutz.</p><p>Der Bundesrat will jedoch seine Einschätzung mit der UREK diskutieren. Diese Diskussionen sind - wie erwähnt - noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat will den Beratungen der UREK nicht vorgreifen und lehnt die vorliegende Motion auch deshalb ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Angesichts des Umstands, dass die in der von beiden Kammern angenommenen Motion Fournier 10.3264, "Revision von Artikel 22 der Berner Konvention", verlangte Forderung, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen, von der Ständigen Kommission der Berner Konvention abgelehnt wurde, wird der Bundesrat beauftragt, die zweite Forderung der Motion, den Austritt aus der Berner Konvention, zu vollziehen.</p>1Titel des GeschäftesBerner Konvention