201350052023-07-28T10:56:34Z15;2836;28;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Europäische Union;Grenzgänger/in;Beschäftigung und Arbeit;ArbeitslosenversicherungFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-04T00:00:00Z494907L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702020110Grenzgänger/in1L02K0903Europäische Union1L02K0702Beschäftigung und Arbeit20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5005229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet.</p><p>1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen?</p><p>2. Wurde das Parlament darüber informiert und konsultiert?</p><p>3. Mit welchen zusätzlichen jährlichen Kosten rechnet der Bundesrat?</p><p>4. Welche Kosten sind seit April 2012 entstanden?</p><p>5. Gilt das umgekehrt auch für Schweizer Grenzgänger?</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen