201350312023-07-28T12:31:21Z04;freie Schlagwörter: Abzockerinitiative;Corporate Governance;Volksinitiative;gemischtwirtschaftliche Gesellschaft;politische Werbung;Verwaltungsrat;öffentliches Unternehmen;AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L04K08010204Volksinitiative1L04K08010201Abstimmungskampf1L04K08020340politische Werbung1L04K07030308gemischtwirtschaftliche Gesellschaft1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L06K070305010301Corporate Governance2L05K0703040105Verwaltungsrat22013-03-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5031229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die grossen bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Ruag Schweiz AG bzw. Ruag Holding AG sind nicht Mitglieder des Verbandes der Schweizer Unternehmen Economiesuisse. Die Swisscom AG hingegen ist Mitglied von Economiesuisse und bezahlt den ordentlichen Mitgliederbeitrag. Dieser kann für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen eingesetzt werden. Da die Swisscom AG keine Abgeltungen des Bundes erhält, werden für die Leistung des Mitgliederbeitrages keine Steuergelder eingesetzt. Gemäss Angaben aus dem UVEK und dem VBS haben die SBB, die Post, Ruag und Swisscom keine besonderen finanziellen Beiträge zur Abstimmungskampagne von Economiesuisse gegen die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" geleistet.</p>5Eingereichter Text<p>1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?</p><p>2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag? Was kehrt der Bundesrat inskünftig dagegen vor?</p>1Titel des GeschäftesSind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?Sind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?