201350472023-07-28T10:19:54Z28;1236;junger Mensch;Gemeinde;Rechte des Kindes;Jugendschutz;öffentliche Ordnung;Recht des Einzelnen;Rechte und Freiheiten;Notstand;Konvention UNO;öffentliche SicherheitFra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L05K0107010204junger Mensch1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K01040206Jugendschutz1L04K04030302Notstand1L06K080701020106Gemeinde1L03K050205Recht des Einzelnen2L06K100202020501Konvention UNO2L02K0403öffentliche Sicherheit2L02K0502Rechte und Freiheiten2L04K05020508Rechte des Kindes22013-03-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5047229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es kann immer wieder vorkommen, dass Gemeinden mit Problemen von Vandalenakten, Sachbeschädigungen oder Lärmbelästigungen konfrontiert werden. Nicht selten wird dabei festgestellt, dass diese vorwiegend von sehr jungen Jugendlichen begangen werden. Zur Verhinderung der Störung der öffentlichen Ordnung greifen Gemeinden bisweilen zu Verboten. Sie fragen, ob der Bundesrat solche Regelungen als verfassungskonform und mit der Kinderrechtskonvention als vereinbar erachtet. Solche Regelungen fallen in den Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden und können gegebenenfalls gerichtlich angefochten werden. Es ist daher grundsätzlich Sache der Gerichte und nicht des Bundesrates, die Rechtmässigkeit kantonaler und kommunaler Regelungen zu beurteilen. Ein solches Verbot tangiert die Versammlungsfreiheit, die in Artikel 22 der Bundesverfassung gewährleistet wird und auch in der Kinderrechtskonvention enthalten ist. Dieses verfassungsmässige Recht kann allerdings eingeschränkt werden. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, und zudem muss die Beschränkung im öffentlichen Interesse liegen. Die Verhinderung von Vandalismus und Lärmstörung liegt im öffentlichen Interesse. Solche Regelungen müssen jedoch auch verhältnismässig sein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Jahre 2009 ein generelles Ausgangsverbot für unter 16-Jährige zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ohne elterliche Begleitung als unverhältnismässig beurteilt. Es befand, dass diese Massnahme nicht geeignet sei, Nachtruhestörungen und Vandalenakte zu verhindern. Einerseits können Vandalenakte auch vor 22 Uhr begangen werden, und andererseits können diese auch durch nichtschulpflichtige Jugendliche begangen werden. Das Verwaltungsgericht beurteilte die Regelung daher als verfassungswidrig. </p><p>Sie fragen im Weiteren, ob der Bundesrat die Festlegung von Ausgangsverboten für Jugendliche als sinnvoll erachtet. Die Kompetenz für solche Massnahmen liegt bei den Gemeinden. Der Bundesrat enthält sich deshalb einer Beurteilung. Er geht aber davon aus, dass die Gemeinden vor dem Erlass solch drastischer Massnahmen bereits andere Lösungen mindestens geprüft haben.</p>5Eingereichter Text<p>Verschiedene Gemeinden haben nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche erlassen, so z. B. der Bezirk Zurzach (Art. 25 Abs. 2 des Polizeireglements) oder die Gemeinde Kehrsatz (Art. 21 des Reglements für öffentliche Sicherheit).</p><p>Beurteilt der Bundesrat solche und ähnliche Regelungen:</p><p>a. im Lichte der Versammlungsfreiheit und des Diskriminierungsverbotes (Art. 22 und 8 der Bundesverfassung) und der Uno-Kinderrechtskonvention (insbesondere Art. 15 und 16 UN-KRK) als zulässig und rechtens; und</p><p>b. als sinnvoll?</p>1Titel des GeschäftesAusgangssperren für Jugendliche