201350612023-07-27T20:30:28Z28;2811;Rumänien;Bulgarien;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Ausländerrecht;Prostitution;GesetzFra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L04K01010211Prostitution1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L03K050601Ausländerrecht1L05K0503010102Gesetz1L04K03010207Rumänien2L04K03010203Bulgarien22013-03-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.5061229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das BFM ist an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes gebunden. Das Bundesgericht hat den Begriff des Arbeitgebers im Bereich der Prostitution weit ausgelegt. Diese weite Auslegung steht nicht im Widerspruch zum Arbeitnehmerbegriff, wie er im Gemeinschaftsrecht für das Freizügigkeitsabkommen definiert ist.</p>5Eingereichter Text<p>Das BFM empfiehlt bei Sexarbeiterinnen und -arbeitern aus Rumänien bzw. Bulgarien, grundsätzlich von einem unselbstständigen Stellenantritt und einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Damit übernimmt es einen erweiterten Arbeitnehmerbegriff, der vom Bundesgericht in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b AuG (aArt. 23 Abs. 4 Anag) entwickelt wurde.</p><p>Warum wird im Geltungsbereich des FZA nicht vielmehr korrekt auf den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des FZA abgestellt (vgl. BGE 131 II 339, Erw. 3)?</p>1Titel des GeschäftesRundschreiben des BFM zur Rotlichtproblematik (2)