201350672023-07-27T20:08:16Z24;2446;48;Motorfahrzeug;Mineralölsteuer;Strassenverkehr;zweckgebundene AbgabeFra.14Fragestunde. Frage2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L04K11070109Mineralölsteuer1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L03K180301Strassenverkehr1L04K18030101Motorfahrzeug10EFD7Finanzdepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5067229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat begründet die geplante Benzinsteuererhöhung damit, dass höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sinkende Einnahmen gegenüberstünden, weil die Autos immer weniger Benzin verbrauchten. Zudem sei der Mineralölsteuerzuschlag seit fast 40 Jahren nicht mehr angepasst worden.</p><p>Warum spricht der Bundesrat von "sinkenden Einnahmen", wenn sich die Anzahl der Autos seit 40 Jahren verdreifacht und sich der Preis des Mineralöls seit 40 Jahren noch weit mehr vervielfacht hat?</p>1Titel des GeschäftesBenzinsteuererhöhung