201350722023-07-28T11:51:07Z15;freie Schlagwörter: Abzocker-Initiative;Lohn;Volksinitiative;Inkrafttreten des Gesetzes;GehaltsprämieFra.14Fragestunde. Frage2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-06T00:00:00Z494907L04K08010204Volksinitiative1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes1L05K0702010103Lohn1L05K0702010102Gehaltsprämie12013-03-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:00229Erledigtde2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.5072229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>1. Wie und bis wann beabsichtigt der Bundesrat diese Initiative umzusetzen?</p><p>2. Plant er, eine Arbeitsgruppe mit den Initianten einzusetzen, wie es bei der Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau der Fall war?</p><p>3. Wird er eine Ausführungsverordnung vorlegen? Wenn ja, welche Bestimmungen der Initiative - z. B. die Strafbestimmungen - können in der Verordnung umgesetzt werden?</p><p>4. Sollen Elemente des Gegenvorschlages, wie das Vergütungsreglement, aufgenommen werden?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Initiative "gegen die Abzockerei"