201350892023-07-28T11:32:17Z24;08;internationale Zusammenarbeit;Aufstellung des Haushaltsplans;Verpflichtungskredit;Entwicklungszusammenarbeit;Finanzhilfe;RahmenkreditFra.14Fragestunde. Frage2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-11T00:00:00Z494907L04K11020306Verpflichtungskredit1L04K11020305Rahmenkredit1L02K1001internationale Zusammenarbeit1L04K11020103Aufstellung des Haushaltsplans1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K11020302Finanzhilfe22013-03-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:00229Erledigtde2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5089229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am 27. Februar 2013 hat der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates genommen. Unter Punkt 123.84 steht: "Die Entwicklungshilfe ... auf 0,7 Prozent des BIP anheben." Die "Position der Schweiz" dazu lautet "Angenommen".</p><p>Wie will der Bundesrat erneute Mehrausgaben von über einer Milliarde Franken für die Entwicklungshilfe finanzieren, nachdem bereits aus der jüngsten Erhöhung der Entwicklungshilfegelder Mehrausgaben von rund 400 Millionen Franken jährlich resultieren?</p>1Titel des GeschäftesWoher kommt die zusätzliche Milliarde für die Entwicklungshilfe?