201351172023-07-27T21:45:38Z34;Übertragungsnetz;privates Massenmedium;Radio;neue Technologie;Investitionsbeihilfe;Versorgung;TechnologieförderungFra.14Fragestunde. Frage2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht PierenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-13T00:00:00Z494907L05K1202050106privates Massenmedium1L05K1202050103Radio1L05K0704010106Investitionsbeihilfe1L06K120202010203Übertragungsnetz1L06K070601051001Technologieförderung1L04K07010309Versorgung2L05K0706010508neue Technologie22013-03-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:00229Erledigtde2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht PierenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5117229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die in der Frage erwähnten Programme sind für die digitale Technologie DAB+ konzessioniert. Die Konzessionäre haben das Recht, über ein DAB-Netz verbreitet zu werden, müssen aber dem Netzbetreiber die Verbreitungskosten bezahlen. Einigen sich Radioveranstalter und Netzbetreiber nicht, legt das Bakom auf Gesuch hin den Preis fest.</p><p>Beim Bakom sind bisher zwei entsprechende Gesuche eingegangen. Die Verfahren haben sich als sehr komplex erwiesen. Im einen Fall hat das Bakom die Höhe der kostenorientierten Entschädigung bestimmt. Im zweiten Fall ist die Höhe der Entschädigung mittels vorsorglicher Massnahme festgelegt worden, um für die Dauer des laufenden Verfahrens klare Verhältnisse zu schaffen.</p><p>In Artikel 58 des Radio- und Fernsehgesetzes sind Subventionen für die Förderung von neuen Technologien vorgesehen. Das Bakom finanziert regelmässig solche Investitionen und führt jährlich Gesuchsrunden durch. In diesem Rahmen sind die beiden Programme mit rund 41 000 bzw. 25 000 Franken unterstützt worden.</p><p>Bei beiden Programmen handelt es sich um kommerzielle Angebote ohne Anspruch auf Gebührensplitting. Ihr wirtschaftliches Überleben hängt letztlich davon ab, ob sie beim Publikum erfolgreich sind und auf diesem Wege hinreichend Werbe- und Sponsoringeinnahmen erwirtschaften. Daran ändert auch die Möglichkeit für punktuelle Subventionen nichts.</p>5Eingereichter Text<p>2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG).</p><p>- Warum ist diese bis heute ausstehend? Ein konzessioniertes Radio hat Anrecht auf Technologieförderung.</p><p>- Warum ist diese ausstehend, obschon SRG und Swisscom als Partner der SMC dem Bund nahestehen?</p><p>- Warum werden diese Radios durch Untätigkeit in Konkurs getrieben?</p>1Titel des GeschäftesTechnologieförderung und kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung der konzessionierten Radios mittels DAB+