201351422023-07-28T09:49:11Z08;1231;Kriegsrecht;internationales Recht;Marokko;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-13T00:00:00Z494907L06K030401020102Marokko1L02K0506internationales Recht1L03K050202Menschenrechte1L04K04010205Kriegsrecht12013-03-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.5142229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Marokko leugnet die Militärpräsenz in Gdeim Izik, die Angeklagten wurden jedoch vor ein Militärgericht gestellt.</p><p>Zwar wurde gefilmt, wie das Lager gestürmt wurde, doch konnte die Verteidigung nicht alle Aufnahmen sehen.</p><p>Einige der verurteilten Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Stürmung nicht im Lager.</p><p>Obwohl sich alle Anklagen auf denselben Sachverhalt beziehen, sind die Strafen sehr unterschiedlich (lebenslängliche, 30-, 25- oder 20-jährige Gefängnisstrafe).</p><p>- Was hält der Bundesrat von diesen Fakten?</p><p>- Sind sie mit dem Völkerrecht vereinbar?</p><p>- Wenn dies nicht der Fall ist, wird er gegenüber Marokko etwas unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesProzess gegen 24 Angeklagte aus dem Lager Gdeim Izik in Rabat am 16. Februar 2013