201351552023-07-27T21:12:58Z10;Europäische Union;bilaterale Beziehungen;institutionelle Struktur der EU;Rechtsprechung EU;Gerichtshof EUFra.14Fragestunde. Frage3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-03T00:00:00Z494909L02K0903Europäische Union1L03K090304institutionelle Struktur der EU1L04K10020104bilaterale Beziehungen1L04K09030105Gerichtshof EU1L04K09010107Rechtsprechung EU10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5155229Erledigt005Eingereichter Text<p>Staatssekretär Yves Rossier findet es "logisch", dass "nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann". So weit die Zusammenfassung seiner Verhandlungsergebnisse mit der EU bezüglich der institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Man muss davon ausgehen, dass ein Staatssekretär seine Verhandlungen in Abstimmung mit dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Departement führt.</p><p>Hat Herr Rossier ein entsprechendes Mandat bekommen, das dem Verhandlungsergebnis entspricht?</p>1Titel des GeschäftesStaatssekretär Yves Rossier will fremde Richter für die Schweiz