201351612024-05-16T13:13:21Z24;1231;04;freie Schlagwörter: RUBIK-Abkommen;fakultatives Referendum;Finanzplatz Schweiz;Abgeltungssteuer;SteuerübereinkommenFra.14Fragestunde. Frage10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2013-06-04T00:00:00Z494909L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11070313Steuerübereinkommen1L05K0801020501fakultatives Referendum1L05K1107040603Abgeltungssteuer12013-06-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor13.5161229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gegen die Verfügung der Bundeskanzlei, wonach das Referendum gegen das Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht zustande gekommen ist, wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Am 12. Dezember 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgelehnt, da es dafür nicht zuständig sei. Am 19. Dezember 2012 hat das EDA, im Einvernehmen mit dem EFD, dem Vereinigten Königreich die Ratifikation des Quellensteuerabkommens mitgeteilt, damit dieses wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft treten konnte. Ansonsten wäre ein rechtmässig abgeschlossenes und vom Parlament genehmigtes Abkommen nicht rechtzeitig in Kraft getreten. Am 5. Juni 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Bundeskanzlei abgelehnt.</p>5Eingereichter Text<p>Das Referendum gegen das Abgeltungssteuer-Abkommen mit Grossbritannien ist gemäss Bundeskanzlei nicht zustande gekommen, woraufhin beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht wurde. Dieses befand, dass der Bundesrat die Kompetenz habe, die Inkraftsetzung des Abkommens aufzuschieben.</p><p>Aufgrund des Abkommens wurden bereits 500 Millionen Franken an Grossbritannien überwiesen, obwohl das Abkommen vom Volk noch abgelehnt werden könnte.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das vermeintlich höhere Landesinteresse wichtiger ist als der Wille des Volkes?</p>1Titel des GeschäftesIst das höhere Landesinteresse wichtiger als die direkte Demokratie?