201351632023-07-27T21:24:20Z34;04;Post;Steuer auf Postdienstleistungen;politische Werbung;Werbung;Wirtschafts- und HandelsverkehrFra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-04T00:00:00Z494909L04K12020202Post1L04K11070107Steuer auf Postdienstleistungen1L05K0701010302Werbung1L02K0701Wirtschafts- und Handelsverkehr1L04K08020340politische Werbung10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5163229Erledigt005Eingereichter Text<p>Eine Ortspartei brachte am Montag ein Flugblatt zur Verteilung an alle Haushalte zur Post. Kostenofferte der Post: Verteilung mit A-Post am Dienstag zu 40 Rappen pro Stück, mit B-Post zu 15 Rappen pro Stück, aber nicht vor Freitag. Ein Direct-Mail-Betrieb, der zweimal pro Woche Massenpost verteilt, offerierte die Verteilung zu weniger als 10 Rappen pro Stück.</p><p>1. Will sich der "volkseigene Betrieb" Post mit derartiger Tarifpolitik dem Dienst gegenüber dem Volk verweigern?</p><p>2. Was hält der Bundesrat von solcher Tarif- und Dienstleistungspolitik?</p>1Titel des GeschäftesPost und politische Werbung. Service public oder Verweigerung?