201351662023-07-28T08:51:05Z24;2446;Kontrolle;Bankrecht;Grossbank;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;USAFra.14Fragestunde. Frage2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-04T00:00:00Z494909L05K1104010104Grossbank1L04K08020313Kontrolle1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K11040209Bankrecht1L04K03050305USA22013-06-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5166229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit 2008 hat die Finma gegen zahlreiche Banken aufwendige Untersuchungen des grenzüberschreitenden US-Geschäftes geführt. Wo diese Untersuchungen Hinweise auf eine Verletzung des adäquaten Risikomanagements oder Organisationsmängel zum Vorschein brachten, hat die Finma eingreifende Verwaltungsverfahren (Enforcement) geführt, welche durch Verfügungen mit Auflagen und Korrekturmassnahmen abgeschlossen wurden. Bei der Ausgestaltung der Sanktionen war und ist im Auge zu behalten, dass das Führen von Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden - selbst nichtsteuerkonformen US-Kunden - zwar verpönt, bis heute nach Schweizer Recht indessen nicht verboten ist.</p>5Eingereichter Text<p>Mit dem geplanten Bundesgesetz über die Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA sollen alle jene Banken bevorteilt werden, welche in Verletzung amerikanischen Rechts US-Kunden bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen sind. Diese Banken erfüllen die Anforderungen in Artikel 3 BankG nicht.</p><p>Wieso hat die Finma diesen Banken in Anwendung von Artikel 3 und Artikel 26 BankG die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nicht entzogen bzw. deren Organe nicht abberufen?</p>1Titel des GeschäftesSteuerstreit mit den USA. Einwandfreie Geschäftstätigkeit