201351682023-07-28T11:13:47Z08;15;1231;Wirtschaftsabkommen;China;FreihandelsabkommenFra.14Fragestunde. Frage2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-04T00:00:00Z494909L04K03030501China1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L04K07010202Wirtschaftsabkommen12013-06-10T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5168229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China wurden anlässlich der neunten Verhandlungsrunde vom 9. bis 11. Mai 2013 in Bern auf Ebene der Unterhändler abgeschlossen. Dieser Abschluss auf technischer Ebene wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang am 24. Mai 2013 in der Schweiz im Rahmen eines unterzeichneten Memorandum of Understanding bestätigt. Damit gelten die Texte als paraphiert. Wie üblich werden nun die Texte im Hinblick auf die Unterzeichnung des Abkommens verifiziert, übersetzt und durch beide Seiten einer rechtlichen Prüfung unterzogen.</p>5Eingereichter Text<p>Im "Schweizer Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:</p><p>"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"</p><p>Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Schweizer Wirtschaft bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.</p>1Titel des GeschäftesIst das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?