201351692023-07-27T21:20:50Z24;2446;Bankgeheimnis;Steuertarif;internationale Verhandlungen;Italien;Finanzplatz Schweiz;wirtschaftliche Auswirkung;SteuerübereinkommenFra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-06-04T00:00:00Z494909L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K03010503Italien1L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11040208Bankgeheimnis1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K1107030103Steuertarif22013-06-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.5169229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Steuer- und Finanzverhandlungen sind aufgrund der vorzeitigen Demission der Regierung Monti und der dadurch entstandenen politischen Unsicherheiten unterbrochen worden. Bislang sind die Verhandlungen noch nicht wieder aufgenommen worden. Obschon in Italien inzwischen eine neue Regierung gebildet wurde, ist die Reorganisation des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen noch nicht abgeschlossen, und die Zuständigkeiten für die Verhandlungen mit der Schweiz sind bislang noch nicht verteilt worden. Die Schweizer Behörden sind in regelmässigem Kontakt mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Verhandlungspartner in Italien dazu bereit sind. Die schweizerischen Behörden werden auch im laufenden Jahr damit fortfahren, die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Verhandlungsdossiers sorgfältig zu beobachten und mögliche Massnahmen kontinuierlich zu beurteilen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Finanz- und Steuerverhandlungen mit Italien sind seit Januar eingestellt. Unterdessen hat Italien eine neue Regierung, und das politische System ist anscheinend stabil.</p><p>1. Wurden die Verhandlungen seither wieder aufgenommen?</p><p>2. Wenn ja, wo stehen sie?</p><p>3. Wenn nein, wie schätzt der Bundesrat den Stillstand ein?</p><p>4. Was ist auf politischer Ebene bis Ende 2013 vorgesehen?</p><p>5. Die Schweiz ist nach wie vor auf der schwarzen Liste, und die Besteuerung der Grenzgänger und Grenzgängerinnen benachteiligt das Tessin. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn von italienischer Seite keine Reaktion kommt?</p>1Titel des GeschäftesSind die Fiskalverhandlungen mit Italien noch immer blockiert?