201351972023-07-28T10:19:40Z09;freie Schlagwörter: Wehrpflicht-Initiative;Volksinitiative;Public Relations;politische Werbung;VBS;Militärdienstpflicht;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-05T00:00:00Z494909L03K080403VBS1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L04K12010203Public Relations1L04K08020340politische Werbung1L05K0402031002Militärdienstpflicht1L04K08010204Volksinitiative22013-06-10T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.5197229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die in der Frage vorgebrachten Vorwürfe entsprechen nicht den Fakten. Der angesprochene Brigadier hat sich an sämtliche Vorschriften gehalten und anhand von Beispielen die Vor- und Nachteile von verschiedenen Systemen aufgezeigt. Ein Verstoss gegen das Dienstreglement hat nicht stattgefunden. Eine Umfrage bei Milizsoldaten im Jahr 2012 ergab, dass sich zu viele Angehörige der Armee nicht bewusst sind, welchen Bezug ihr Engagement in der Milizarmee zur Sicherheit der Schweiz hat. Aufgrund dieser Feststellung hat der Chef der Armee seine höheren Stabsoffiziere beauftragt, dies innerhalb des Standardreferats der Schweizer Armee allen Soldaten direkt aufzuzeigen. Es handelt sich dabei um reine Faktenvermittlung im Sinne der behördlichen Information. Zudem hat der Chef der Armee seinen höheren Stabsoffizieren schriftlich eine Regelung zukommen lassen, welche das Verhalten aller Mitarbeitenden im Bereich Verteidigung in Bezug auf den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" nochmals aufzeigt. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass behördliche Propaganda jeder Art nicht zulässig ist. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, weiter gehende Massnahmen zu ergreifen.</p>5Eingereichter Text<p>An einem WK der Militärischen Sicherheit in Liestal hat ein Brigadier eine Stunde lang Werbung gegen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht gemacht. Dies widerspricht dem Dienstreglement (wie übrigens auch der damals als Nationalrat vom heutigen Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, unterzeichneten parlamentarischen Initiative 02.419).</p><p>1. Sind dem VBS weitere ähnliche Verstösse gegen das Dienstreglement bekannt?</p><p>2. Wie werden diese sanktioniert?</p><p>3. Wie verhindert das VBS konkret künftige ähnliche Verstösse im Vorfeld der Abstimmung vom Herbst?</p>1Titel des GeschäftesVerhinderung von Propaganda gegen die Wehrpflicht-Initiative im Militärdienst