201351982025-11-14T06:44:02Z24;15;Postfinance;Wirtschaftsstrafrecht;Finanzrecht;USAFra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-05T00:00:00Z494909L05K1104010205Postfinance1L04K11060115Finanzrecht1L04K03050305USA1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht12013-06-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5198229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Postfinance ist ein unabhängiges und für seine Strategie und sein Handeln selbst verantwortliches Unternehmen. Es hat daher den Bundesrat nicht über die Kundenstruktur zu informieren. Gemäss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen verfügt die Postfinance über einen kleinen Teil an US-Kunden. Mit der Inkraftsetzung des Postorganisationsgesetzes im Herbst 2012 wird die Staatsgarantie schrittweise über die nächsten fünf Jahre abgeschafft. Mit der Finma-Unterstellung (d. h. Erhalt der Banklizenz) greift die Einlagensicherung, d. h., die Gläubiger werden bis zu 100 000 Franken pro Gläubiger abgesichert. Sollte das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten angenommen werden, so kann die Postfinance als Bank gemäss Bankengesetz von den in diesem und im Programm der USA vorgesehenen Massnahmen Gebrauch machen.</p>5Eingereichter Text<p>Viele Banken könnten von einer Anklage durch die USA betroffen sein, auch die sich in Staatsbesitz befindende Postfinance.</p><p>1. Was war der Anteil der "Assets under Management" (AuM) der "US Tax Persons" an den "Total AuM" der Postfinance per 31. Dezember 2009?</p><p>2. Was war dieser Anteil per 31. Dezember 2012?</p><p>3. Mit welcher Strafe rechnet entsprechend der Bundesrat für die Postfinance (30 Prozent der AuM der "US Tax Persons" vor 2009, 40 Prozent der AuM nach 2009)?</p><p>4. Wie rechtfertigt er diese Strafzahlung vor den Steuerzahlern?</p>1Titel des GeschäftesRolle der Postfinance im Bankenstreit mit den USA