201352012023-07-27T20:28:52Z55;Fleischindustrie;China;Handelsregelung;Lebensmittelrecht;Wirtschafts- und Handelsverkehr;Freihandelsabkommen;LebensmittelkontrolleFra.14Fragestunde. Frage2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-05T00:00:00Z494909L04K01050606Lebensmittelrecht1L05K1402030102Fleischindustrie1L06K010506060201Lebensmittelkontrolle1L05K0701030302Handelsregelung1L02K0701Wirtschafts- und Handelsverkehr1L04K03030501China2L05K0701020204Freihandelsabkommen20EDI4Departement des Innerntrue2013-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-10T00:00:00229Erledigtde2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5201229Erledigt005Eingereichter Text<p>Eine chinesische Delegation hat die Exportlizenz für Schlachtabfälle wegen Hygienemängeln in Schweizer Schlachthöfen verweigert. Laut der Mediensprecherin des Bundesamtes für Veterinärwesen hat der Inspektionsbericht Mängel "auf allen Stufen" sichtbar gemacht.</p><p>1. Welches sind die Mängel?</p><p>2. Weshalb werden die bemängelten Punkte nicht bekanntgegeben?</p><p>3. Gehen diese über die schweizerische Gesetzgebung hinaus?</p><p>4. Wenn ja, muss das Gesetz verbessert werden oder dessen Vollzug?</p><p>5. Wie lange dauert es, bis die Schwachstellen behoben sind?</p>1Titel des GeschäftesExport von Fleischabfällen nach China