201352242023-07-28T09:07:55Z08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;Internet;USAFra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-10T00:00:00Z494909L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA1L04K10020201internationales Abkommen1L05K1202020105Internet12013-06-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5224229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Der Bundesrat wies auch verschiedentlich auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen präventiven Abwehrdispositiv hin. Das sich in der Vernehmlassung befindende neue Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese Lücken zu schliessen. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz tätige ausländische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Der Bundesrat hat keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen für Cyberspionage auf Schweizer Boden einsetzen. Das Wohn- und Steuerdomizil von unter Tarnung agierenden Mitarbeitern von ausländischen Nachrichtendiensten kann nicht eruiert werden. Bei Diplomaten wird die Steuerfrage durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. 24. April 1963 geregelt.</p>5Eingereichter Text<p>Nachdem ein US-IT-Techniker, der in Genf unter Diplomatenschutz und hochsaläriert für den CIA tätig war, die Geheimhaltungspflicht brach und untertauchte, stellen sich für die Schweiz u. a. folgende Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Geheimdienst- und E-Überwachungsaktivitäten der USA in der Schweiz?</p><p>2. Hat er Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Leute für diese Cyberspionage einsetzen?</p><p>3. Wo haben diese hochbezahlten nichtdiplomatischen Spionage-Agenten Wohn- und Steuerdomizil?</p>1Titel des GeschäftesZur Präsenz von US-Geheimdiensten und ihren Cyber-Schnüffelaktivitäten in der Schweiz