201352292023-07-01T10:13:32Z04;0406Fra.14Fragestunde. Frage2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-10T00:00:00Z494909L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren1L03K020233Vernehmlassungsunterlagen1L02K0807politisches System10BK10Bundeskanzleitrue2013-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5229229Erledigt005Eingereichter Text<p>Stellungnahmen bei Vernehmlassungen werden durch vorgefertigte Fragebogen seit Längerem eingeschränkt. Bei der Auswertung bestehen weitere Manipulationsansätze, etwa indem relativierende Antworten als Zustimmung zur Vorlage ausgelegt werden. Bei der Revision der Kernenergiehaftpflicht-Verordnung wurden die Teilnehmer sogar informiert, dass ohne Gegenbericht von ihrer Zustimmung ausgegangen werde.</p><p>Warum werden diese fragwürdigen Verfahren auch bei der neuen Vorlage zum Vernehmlassungsgesetz nicht korrigiert?</p>1Titel des GeschäftesVerfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes