201352372023-07-28T10:58:49Z15;44;flankierende Massnahmen;europäisches Unternehmen;Lohndumping;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innenFra.14Fragestunde. Frage2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00Z494909L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L04K08020343flankierende Massnahmen1L05K0702010303Lohndumping1L05K0703060103europäisches Unternehmen20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.5237229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten verletzen Betriebe das Entsendegesetz verstärkt, indem z. B. gesperrte Betriebe unter neuem Namen Aufträge annehmen, überhaupt keine Meldung machen, eine Branche angeben, in der keine GAV bestehen, Strafen nicht bezahlen usw. In der Schweiz ansässige Firmen, welche die GAV einhalten, sind nicht mehr konkurrenzfähig. Arbeitgeber sprechen von einer Inländer-Diskriminierung.</p><p>1. Erkennt der Bundesrat diese Probleme?</p><p>2. Welche Massnahmen schlägt er vor, um dieser Herr zu werden?</p>1Titel des GeschäftesVerletzung des Entsendegesetzes durch Entsendebetriebe