201352532025-11-14T07:44:57Z08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;USAFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA1L04K10020201internationales Abkommen12013-06-17T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5253229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Der Bundesrat wies auch verschiedentlich auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen präventiven Abwehrdispositiv hin. Das sich in der Vernehmlassung befindende neue Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese Lücken zu schliessen. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz tätige ausländische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Der Bundesrat hat keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen für Cyberspionage auf Schweizer Boden einsetzen. Das Wohn- und Steuerdomizil von unter Tarnung agierenden Mitarbeitern von ausländischen Nachrichtendiensten kann nicht eruiert werden. Bei Diplomaten wird die Steuerfrage durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. 24. April 1963 geregelt.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz ist ein Tummelplatz für Geheimdienste. 1987 die Barschel-Affäre, 1990 der Mord an Rajavi durch den iranischen Geheimdienst, 2010 reisten die israelischen Mörder des in Dubai getöteten Mahmud al-Mabhuh durch die Schweiz. Ausserdem bespitzelten die Kolumbianer vor einigen Jahren in der Schweiz politische Flüchtlinge. Und nun schadet die CIA einem Banker.</p><p>Muss daraus nicht geschlossen werden, dass die Schweiz bei der Spionageabwehr Leichtsinnigkeit an den Tag legt?</p>1Titel des GeschäftesNimmt der Bundesrat die Spionageabwehr auf die leichte Schulter?