201352602023-07-28T13:24:27Z12;1236;sexuelle Diskriminierung;Russland;Kampf gegen die Diskriminierung;sexuelle MinderheitFra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L05K0502040802sexuelle Minderheit1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L05K0301040201Russland1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung12013-06-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5260229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die russische Staatsduma verabschiedete in diesen Tagen ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von (positiven) Informationen über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen". Damit wird Homosexualität im öffentlichen Raum faktisch unter Strafe gestellt und per Gesetz tabuisiert.</p><p>1. Hat der Bundesrat bei den zuständigen russischen Stellen gegen diese Diskriminierung interveniert?</p><p>2. Welche weiteren Schritte sieht er vor?</p>1Titel des GeschäftesVerbot der Propaganda für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" in Russland