201352612023-07-28T11:40:42Z09;34;12;1236;Datenrecht;Computerkriminalität;Informatik (allgemein);Nachrichtendienst;Staatsschutz;öffentliche Sicherheit;IndustriespionageFra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L02K0403öffentliche Sicherheit1L04K04030303Staatsschutz1L05K0402031401Nachrichtendienst1L05K0706010304Industriespionage1L04K12030301Computerkriminalität1L02K1203Informatik (allgemein)2L03K120303Datenrecht22013-06-17T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5261229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das geltende Strafgesetzbuch stellt die verschiedenen Formen des verbotenen Nachrichtendienstes, also der Spionage, in den Artikeln 272 bis 274 unter Strafe.</p><p>Im Weiteren kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).</p><p>Schliesslich sind auch die unbefugte Datenbeschaffung und das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und die Datenbeschädigung strafbar (Art. 143, 143bis und 144bis StGB).</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gesetzgeberische Massnahmen nicht als erforderlich.</p>5Eingereichter Text<p>Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf.</p><p>Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme und Verkauf von Daten angemessen zu bestrafen?</p>1Titel des GeschäftesSpionage muss bestraft werden