201352672023-07-27T19:46:24Z08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;Genf (Kanton);USAFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA1L04K10020201internationales Abkommen1L05K0301010106Genf (Kanton)22013-06-17T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5267229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Genf ist als Standort von vielen internationalen Organisationen ein besonders attraktives Ziel für die Aktivität ausländischer Nachrichtendienste. Die Schweiz hat im internationalen Genf eine besondere Schutzverantwortung, die sie im Rahmen der geltenden Kompetenzen, Möglichkeiten und vorhandenen Ressourcen auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden wahrnimmt.</p>5Eingereichter Text<p>Die Stärke des internationalen Genf beruht nicht zuletzt auf der Sicherheit, in der seine Akteure leben und arbeiten. Diese Sicherheit betrifft auch die teilweise sehr sensiblen Informationen, über die diese Akteure verfügen. Der jüngste Überwachungsskandal der CIA in Genf zeigt die Schwächen der Schweizer Spionageabwehr auf.</p><p>Wie beabsichtigt der Bundesrat das internationale Genf besser gegen die Machenschaften ausländischer Nachrichtendienste zu schützen?</p>1Titel des GeschäftesInternationales Genf und Spionage durch die CIA. Die Sicherheit verbessern