201352712023-07-28T10:13:41Z24;2446;Kontrolle;Bankrecht;Grossbank;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;USAFra.14Fragestunde. Frage2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L05K1104010104Grossbank1L04K08020313Kontrolle1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K11040209Bankrecht1L04K03050305USA20EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5271229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Antwort zur Frage 13.5166 wird festgehalten, dass das Führen von Geschäftsbeziehungen mit selbst nichtsteuerkonformen US-Kunden nach Schweizer Recht nicht verboten ist. Doch die Beziehungen zu solchen Kunden führten zur Vorlage 13.046. Die Banken gingen also bewusst und vorsätzlich Geschäfte ein, welche u. a. zu ihrer Aufspaltung oder gar Auflösung führen können.</p><p>Warum hat die Finma die Geschäftstätigkeit gegenüber nichtsteuerkonformen US-Kunden nach dem UBS-Fall nicht sofort eingeschränkt?</p>1Titel des GeschäftesSteuerstreit mit den USA. Sachgemässe Massnahmen