201352792023-07-28T09:20:39Z08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;Genf (Kanton);USAFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00Z494909L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA1L04K10020201internationales Abkommen1L05K0301010106Genf (Kanton)22013-06-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-17T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5279229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Dem Bundesrat sind die genaue Natur und der Umfang der angeblich ausspionierten Daten nicht bekannt. Im Bereich der inneren Sicherheit erfüllt der NDB die Aufgaben des präventiven Staatsschutzes und damit der Spionageabwehr. Für die Informationsbeschaffung gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stehen allerdings nur eng begrenzte rechtliche und personelle Mittel zur Verfügung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die präventive Arbeit. Das EDA hat am 10. Juni 2013 die US-Botschaft in Bern mittels diplomatischer Note aufgefordert, zu den Enthüllungen von Edward Snowden Stellung zu nehmen. Das EDA hat in dieser Note auch darauf aufmerksam gemacht, dass Spionageaktivitäten gegen die Schweiz eine Verletzung der Schweizer Souveränität darstellen. Der Bundesrat hält eine systematische Überwachung von Internetdaten durch die NSA für einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre, deren Schutz durch Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert wird.</p>5Eingereichter Text<p>Edward Snowden war in Genf als Attaché akkreditiert, arbeitete aber für den CIA. Er hat als Whistleblower bekanntgemacht, dass die CIA eine Genfer Bank ausspioniert hat.</p><p>1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob die Feststellungen von Herrn Snowden zutreffen?</p><p>2. Was für Daten wurden ausspioniert?</p><p>3. Wie kann die Schweiz vor der Einschleusung von CIA-Agenten geschützt werden?</p><p>4. Ist die Schweiz beim US-Geschäftsträger in der Sache vorstellig geworden?</p>1Titel des GeschäftesUS-Spionage in der Schweiz