Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird, so zuletzt in seinen Antworten zu verschiedenen Fragen in der Fragestunde vom 17. Juni 2013. Er wies auch mehrfach auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen Abwehrdispositiv hin. Der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese Lücken zu schliessen. Die zuständigen Bundesstellen überprüfen zudem nicht nur die von den Medien verbreiteten Informationen von Edward Snowden, sondern prüfen alle möglichen Vorgehensweisen und Massnahmen, um im Rahmen der heutigen gesetzlichen Möglichkeiten zu valablen und unabhängigen Erkenntnissen zu gelangen. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die für die nachrichtendienstliche Aufsicht zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes befassen sich regelmässig damit.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat gab im Juni 2013 vor (Antwort auf die Frage 13.5267), keine Ahnung von amerikanischer Spionage in Genf zu haben. Unterdessen sind immer neue Details des Abhörskandals publik geworden.<\/p>
1. Hat die Schweiz je die Möglichkeit bedacht, mit Edward Snowden z. B. in der Moskauer Botschaft ein Treffen zu vereinbaren, um mehr über die für die Schweiz relevanten Aspekte der Spionage zu erfahren?<\/p>
2. Kam es zu einem Treffen?<\/p>
3. Wenn ja, was erfuhren sie?<\/p>
4. Wenn nein, warum wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kontakt mit Edward Snowden zur Aufklärung der US-Spionage in der Schweiz"}],"title":"Kontakt mit Edward Snowden zur Aufklärung der US-Spionage in der Schweiz"}