201352952024-05-16T13:12:18Z04;2841;Meinungsbildung;Krankenkassenprämie;Krankenkasse;Abstimmungskampf-Kosten;Finanzierung von Abstimmungs- und WahlkämpfenFra.14Fragestunde. Frage10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2013-09-10T00:00:00Z494910L05K0801020103Abstimmungskampf-Kosten1L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen1L05K0802030701Meinungsbildung1L05K0104010902Krankenkasse1L05K0104010903Krankenkassenprämie10EDI4Departement des Innerntrue2013-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229Erledigtde10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor13.5295229Erledigt005Eingereichter Text<p>Während der Kampagne im Vorfeld der Volksabstimmung am 11. März 2007 wurde die Rolle von Santésuisse öffentlich verurteilt. Der Bundesrat befand es zunächst nicht für nötig einzuschreiten. Im richtigen Augenblick dann - nach der Ablehnung der Initiative - erstellte das Bundesamt für Justiz am 21. Juni 2007 ein Gutachten, dem zufolge die Finanzierung politischer Kampagnen über Prämien der sozialen Krankenversicherung inakzeptabel sei.</p><p>Welche konkreten Massnahmen wurden ergriffen, um einen erneuten Skandal zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesWird die Kampagne gegen die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" über die Prämien der Versicherten finanziert?