201353102023-07-28T07:34:45Z24;15;Grenzgänger/in;Steuer;Steuerwesen;OECD;SteuerübereinkommenFra.14Fragestunde. Frage2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L05K0702020110Grenzgänger/in1L03K110702Steuer1L04K11070313Steuerübereinkommen1L02K1107Steuerwesen1L03K150222OECD12013-09-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229Erledigtde2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5310229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit allen Nachbarländern der Schweiz bestehen Regelungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Diese sind meist in den Doppelbesteuerungsabkommen und manchmal auch in separaten Abkommen enthalten. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen sind die Regelungen sehr verschieden. Gemäss all diesen Regelungen - mit Ausnahme jener mit dem Fürstentum Liechtenstein - steht der Schweiz als Arbeitsortstaat ein bedeutender Anteil an den von den Grenzgängern bezahlten Steuern zu. Das Musterabkommen der OECD über Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen enthält keine besonderen Bestimmungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Im Kommentar zum Musterabkommen wird darauf hingewiesen, dass auf solche Bestimmungen bewusst verzichtet worden ist, weil die betroffenen Staaten besser in der Lage sind, Lösungen zu finden, die den lokalen Gegebenheiten und Voraussetzungen Rechnung tragen. Die Regelungen, welche die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten über die Besteuerung von Grenzgängern abgeschlossen hat, widersprechen damit nicht den OECD-Regeln.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Verträge zu kündigen, weil sie eindeutig den OECD-Regeln widersprechen?</p>1Titel des GeschäftesWiderspricht die Nichtbesteuerung der Grenzgänger der OECD?