201353132023-07-28T07:24:22Z15;10;Arbeitslose/r;Bürger/in der Gemeinschaft;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Kontrolle der Zuwanderungen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Arbeitslosigkeit;Fremdarbeiter/inFra.14Fragestunde. Frage2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K05060105Bürger/in der Gemeinschaft1L06K070202010401Arbeitslose/r1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L04K07020304Arbeitslosigkeit2L04K09020101Vertrag mit der EU22013-09-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229Erledigtde2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5313229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss einer Studie, von der die "NZZ" berichtet hat, werden immer wieder Kurzaufenthaltsbewilligungen für Angehörige von EU-Mitgliedländern erteilt, die keine Arbeit haben. Damit wird das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit unterlaufen, und diese Personen kommen in den Genuss von Sozialleistungen.</p><p>1. Stimmen diese Aussagen?</p><p>2. Warum wurde diese Praxis eingeführt, und was gedenkt der Bundesrat zu tun, um ihr Einhalt zu gebieten?</p>1Titel des GeschäftesAufenthaltsbewilligungen für Arbeitslose aus der EU?