Der Bundesrat begrüsst jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung. Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen. Allfällige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die und in der Schweiz wären über ein Strafverfahren umfassend aufzuklären. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Geheimhaltungsbedürfnisse der eigenen Behörden gerechtfertigt sind und die umfassende und regelmässige Orientierung der Geschäftsprüfungsdelegation ausreicht. Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt es auch, die Rechtmässigkeit der Kontakte mit den ausländischen Nachrichtendiensten zu kontrollieren, wie es die geltenden rechtlichen Grundlagen gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und Parlamentsgesetz (ParlG) vorsehen (Art. 25 BWIS und Art. 53 Abs. 2 ParlG). In besonderen Fällen kann die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarisches Aufsichtsorgan öffentlich Bericht erstatten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In anderen Ländern finden intensive öffentliche Debatten über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste, die Datensicherheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte statt.<\/p>
1. Ist der Bundesrat bereit, die Bevölkerung über das Ausmass der Schnüffelei ausländischer Geheimdienste in der Schweiz offen zu informieren und sich nicht länger hinter der Geschäftsprüfungsdelegation zu verstecken?<\/p>
2. Wann findet diese demokratisch dringend nötige Debatte auch in der Schweiz statt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Demokratische Debatte über Geheimdienstaktivitäten"}],"title":"Demokratische Debatte über Geheimdienstaktivitäten"}