Es steht dem Bundesrat nicht zu, Äusserungen einzelner Bürger zu kommentieren oder gar zu verbieten. Das gilt auch für Personen, die Militärdienst leisten. Es ist das gute Recht jedes Schweizer Bürgers, seine persönlichen Ansichten zu äussern. Das gilt selbstverständlich auch für Herrn Froidevaux, der übrigens zur besagten Zeit noch nicht höherer Stabsoffizier der Armee war. Was den Inhalt der angeblichen Analyse anbelangt, so ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von allgemeiner Wehrpflicht und Milizprinzip das am besten geeignete System für die Schweiz ist und dass dieses System zweifellos auch funktioniert. Die Gründe für diese Haltung hat er in der Botschaft zur bevorstehenden Abstimmung über die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" ausführlich dargelegt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Jahr 2006 hat Denis Froidevaux, heute Brigadier und Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft, in der Presse und der Sendung \"Mise au Point\" des Westschweizer Fernsehens erklärt, die Milizarmee sei krank, die Dienstpflicht sei fakultativ geworden und die Armee bestehe in Zukunft im Kern aus Berufssoldaten, mit nur noch einer kleinen Gruppe von Milizsoldaten.<\/p>
1. Hatte der Bundesrat damals den Stabsoffizier für diese Äusserungen zurechtgewiesen?<\/p>
2. Wenn nicht, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass diese Analyse absolut korrekt ist?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Äusserungen von Denis Froidevaux in der Sendung \"Mise au Point\" des Westschweizer Fernsehens"}],"title":"Äusserungen von Denis Froidevaux in der Sendung \"Mise au Point\" des Westschweizer Fernsehens"}