201353452023-07-28T07:32:08Z15;10;Glücksspiel;Europäische Union;Spielunternehmen;Gesetzgebungsverfahren;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L05K0101010601Glücksspiel1L05K0503010102Gesetz1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L05K0101010602Spielunternehmen1L02K0903Europäische Union22013-09-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229Erledigtde2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5345229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage für ein Geldspielgesetz auszuarbeiten. Das Geldspielgesetz soll den neuen Artikel 106 der Bundesverfassung umsetzen. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Geldspielgesetzgebung des Bundes neu in einem Gesetz konzentriert werden. Dieses wird also das geltende Lotteriegesetz und das geltende Spielbankengesetz ablösen. Zurzeit ist das EJPD in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren daran, den Vorentwurf zu erarbeiten. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 eröffnet werden.</p><p>Ein EU-Lotteriegesetz als solches gibt es nicht. Vielmehr unterscheiden sich die Geldspielregulierungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zum Teil stark. Diese ausländischen Regelungen werden in die schweizerischen Revisionsüberlegungen einbezogen. Das neue Geldspielgesetz wird nicht dazu führen, dass in Zukunft ausländische Anbieter vermehrt Vorteile gegenüber den Schweizer Unternehmen haben. Eines der Ziele der Revision bildet im Gegenteil gerade die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Geldspielanbieter, z. B. indem steuerrechtliche Nachteile gegenüber ausländischen Anbietern beseitigt werden oder indem Spielbankenspiele neu auch von schweizerischen Anbietern online angeboten werden dürfen.</p>5Eingereichter Text<p>1. In welcher Phase befindet sich die Revision des Lotteriegesetzes?</p><p>2. Ist bei diesem Gesetz die Harmonisierung mit dem EU-Lotteriegesetz ein Thema, oder haben in Zukunft ausländische Anbieter Vorteile gegenüber den Schweizer Unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesRevision des Lotteriegesetzes