201353512023-07-28T07:31:34Z12;04;2846;Vorkaufsrecht;öffentliches Gebäude;Sachenrecht;VBSFra.14Fragestunde. Frage2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L03K080403VBS1L05K0102040901öffentliches Gebäude1L04K05070118Vorkaufsrecht1L03K050701Sachenrecht22013-09-16T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229Erledigtde2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5351229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das VBS hält sich an die Vorgaben der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes. Armasuisse als zuständige Stelle im VBS informiert die Liegenschaftsorgane des Bundes sowie die Kantone regelmässig über die nicht mehr benötigten Immobilien. Vor einem Verkauf müssen zudem in der Regel gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es bestehen regelmässig unterschiedliche Vorstellungen zum Kaufpreis. Artikel 13 der erwähnten Verordnung verpflichtet Armasuisse jedoch zum Verkauf zu Marktpreisen, wobei diese bei öffentlichen Zwecken aufgrund von Schatzungen festgelegt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) müssen Immobilien im Eigentum des Bundes zuerst dem Bund, dann den Standortkantonen, dann den Standortgemeinden zum Kauf angeboten werden.</p><p>1. Hält sich das VBS strikt an diese Verordnung?</p><p>2. Gewährt das VBS den Gemeinden genügend Zeit, um über einen allfälligen Immobilienkauf zu entscheiden?</p><p>3. Sind dem VBS Fälle von finanziellem und zeitlichem Druck auf Gemeinden bekannt?</p>1Titel des GeschäftesVorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden auch für Immobilien des VBS