201353872023-07-28T07:27:27Z24;Erbrecht;Verfassungsmässigkeit der Gesetze;Erbschaftssteuer;ExpertiseFra.14Fragestunde. Frage2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K11070501Erbschaftssteuer1L06K050701070101Erbrecht1L05K0503020901Verfassungsmässigkeit der Gesetze1L04K02020601Expertise12013-09-23T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.5387229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Frage, ob die Volksinitiative verfassungswidrig sei oder nicht, wurde vom Bundesamt für Justiz eingehend geprüft. Basierend auf diesen Ausführungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass das verfassungsmässige Prinzip der Einheit der Materie nicht verletzt und die Volksinitiative somit gültig ist.</p><p>Der Bundesrat hat daher am 13. September 2013 das EFD mit der Ausarbeitung eines Botschaftsentwurfes zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für die AHV (Erbschaftssteuerreform)" beauftragt. Die Botschaft wird auch Ausführungen zur Frage der Einheit der Materie enthalten. Dem Parlament soll eine Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag empfohlen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Einem Rechtsgutachten von Professor Glauser (Universität Lausanne) zufolge verletzt die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform den Verfassungsgrundsatz der Einheit der Materie.</p><p>1. Warum hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. September nicht über die Vereinbarkeit des Initiativtextes mit diesem Grundsatz geäussert?</p><p>2. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Frage eingehend zu prüfen? Ist zu diesem Zweck die Erstellung eines Gutachtens durch das Bundesamt für Justiz vorgesehen?</p>1Titel des GeschäftesDie Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform ist verfassungswidrig. Wie denkt der Bundesrat darüber?