201353902023-07-28T07:35:41Z09;Regierung;Kontrolle;Geschäftsprüfungsdelegation;NachrichtendienstFra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K08060203Regierung1L07K08030301010301Geschäftsprüfungsdelegation1L04K08020313Kontrolle12013-09-23T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.5390229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.</p><p>1. Wie oft und in welchen Wochen hat sich jedes der Gremien konkret mit den verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) und/oder eigenen zusätzlichen Erkenntnissen des NDB in diesem Zusammenhang beschäftigt?</p><p>2. Wie oft wurden sie umfassend informiert?</p><p>3. Wie oft wurden Beschlüsse gefasst?</p>1Titel des GeschäftesBeschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden