201353932023-07-28T07:37:16Z421;Fragestunde;Beziehung Legislative-ExekutiveFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L05K0803010303Fragestunde1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive12013-09-23T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5393229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat legt auf Vorschlag der Bundeskanzlei jeweils die Reihenfolge fest, in welcher die einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher die Antworten in der Fragestunde vortragen. Es gilt grundsätzlich ein Rotationsprinzip. Die Reihenfolge ändert also bei jeder Fragestunde, die in der Regel 90 Minuten dauert. Aufgrund der Zeitverhältnisse kann es durchaus vorkommen, dass nicht alle Antworten mündlich vorgetragen werden können. Die restlichen Antworten werden gemäss einer seit Jahren üblichen Praxis schriftlich abgegeben, was u. a. auch bei der Frage Leutenegger Oberholzer 13.5322 in der Fragestunde von letzter Woche der Fall war. Dabei hat der Bundesrat festgehalten, dass er jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung begrüsst. Er hat jedoch auch gesagt, dass eine Orientierung der Öffentlichkeit erst dann möglich ist, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.</p><p>Der Chef VBS kann die Antworten des VBS für die Fragestunde vom 23. September 2013 nicht mündlich vortragen. Er vertritt die Schweiz während der hochrangigen Woche der 68. Uno-Generalversammlung in New York.</p>5Eingereichter Text<p>Die Antworten auf die Fragen am 16. September 2013 zeigen:</p><p>Der Bundesrat verweigert eine demokratische Auseinandersetzung über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz und versteckt sich hinter der Geschäftsprüfungsdelegation.</p><p>Ist der Bundesrat wenigstens bereit, die gestellten Fragen in der bevorstehenden Fragestunde mündlich zu beantworten, sodass Nachfragen möglich sind?</p><p>Die schriftliche Einwegkommunikation dient eher der Verschleierung als der Aufklärung.</p>1Titel des GeschäftesDemokratische Debatte über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz. Mündliche Antworten des Bundesrates