201353942023-07-28T07:36:50Z09;Nachrichtendienst des Bundes;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Moratorium;Nachrichtendienst;USAFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K08040301Nachrichtendienst des Bundes1L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA1L04K10010207grenzüberschreitende Zusammenarbeit1L04K08020318Moratorium12013-09-23T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5394229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Soweit gegenseitige Interessen, namentlich im Bereich der Terrorabwehr und der Nonproliferation, vorliegen, erachtet der Bundesrat es nicht als sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit einem ausländischen Partnerdienst grundsätzlich zu suspendieren. Die NSA tauscht nach Kenntnis des Nachrichtendienstes des Bundes nur Daten mit Institutionen aus, mit welchen sie ein spezielles Abkommen abgeschlossen hat. Der Nachrichtendienst des Bundes gehört nicht dazu.</p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, vorläufig jede Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes und eventuell anderer Bundesstellen mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu suspendieren, bis über die Tätigkeit der NSA (eventuell in Verbindung mit anderen ausländischen Geheimdiensten) in der Schweiz und deren Erhebung und Verwertung von Daten in der und über die Schweiz, schweizerische Personen und Unternehmungen volle Transparenz herrscht?</p>1Titel des GeschäftesSistierung der Zusammenarbeit mit der NSA